Frage an Wolfgang Gunkel von Rönsch R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gunkel.
Immer mehr Gesetze zementieren die Zentralisierung von Daten innerhalb der EU. Der Datenaustausch wird auf ein Übermaß ausgeweitet, selbst nicht notwendige Daten werden erhoben. Nach den neusten Erlass, eine eigene verwaltung dafür zu gründen, erkennt selbst Alexander Alvaro "amerikanische Verhältnisse" in Europa.
Wie ist denn denn die Meinung in der deutschen SPD im Allgemeinen und Ihre im Besondern? Wie gehen die SPD-Mitglieder im Innenausschuss damit um?
Alles Gute
Reinhold Rönsch
Sehr geehrter Herr Rönsch,
ich verstehe Ihre Sorge.
Im Zuge des 11. September 2001 ist der internationalen Gemeinschaft klar geworden, dass man gegen eine neue Bedrohung auch neue Formen der Zusammenarbeit benötigt. Das ist erst einmal richtig.
Das Problem stellt sich aber dann, wenn Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz Abkommen beschließen wollen, die den Austausch von personenbezogenen Daten regeln sollen. Wir als SPD haben im Innenausschuss des Deutschen Bundestages immer für einen strikten Datenschutz gestritten und ihn auch weitestgehend erhalten.
Nicht zuletzt bei dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Kriminalität in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur haben wir Sozialdemokraten erstritten, dass sensible und für die Kriminalitätsbekämpfung völlig überflüssige Daten wie die Gewerkschaftszugehörigkeit nur unter sehr eingeschränkten Umständen übermittelt werden dürfen.
Zudem werden auch die Bundesländer, in denen die SPD regiert oder mitregiert, sehr kritisch auf die datenschutzrelevanten Aspekte des Abkommens schauen und gegebenenfalls im Bundesrat Änderungen einfordern.
Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit muss immer wieder neu justiert werden. Aber ich stimme Ihnen in Ihrem mahnendem Grundton zu: Die Sicherheit darf nie zu Lasten der Freiheit gehen. Das ist uns Sozialdemokraten immer bewusst!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
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