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Wolfgang Gunkel
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Frage von Martin H. •

Frage an Wolfgang Gunkel von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gunkel,

Im Jahr 2003 haben die USA in rechtswidriger Weise den Irak angegriffen und dabei mindestens 100.000 unschuldige Menschen getötet. Diese Massentötung geschah zum großen Teil von deutschem Boden aus (z.B. über die Ramstein Air Base), d.h. Verantwortliche in Deutschland haben diese Handlungen wissentlich unterstützt, obwohl das Grundgesetz (Artikel 26, Absatz 1) die Voreberitung und Führung eines Angriffskrieges generell verbietet.

Meine Fragen an Sie als SPD-Menschenrechtspolitiker:
(a) Warum gibt es keinerlei Bestrebungen, die deutschen Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen mit tausendfacher Todesfolge zur Rechenschaft zu ziehen?
(b) Warum drängt der Bundestag nicht darauf, die amerikanischen Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen, ähnlich wie es mit Kriegspolitikern in Jugoslawien oder Sudan geschehen ist?
(c) Warum drängt der Bundestag nicht darauf, das enge Bündnis mit den USA zu beenden, die offenbar eine gegen unsere Grundwerte und unser Grundgesetz gerichtete Politik betreiben, und bereits den nächsten Krieg gegen ein missliebgiges Land (den Iran) vorbereiten?
(d) Gibt es in der SPD noch Spuren der Werte Kurt Schumachers und Willy Brandts, die sich immer für Frieden und Menschenrechte und gegen Krieg ausgesprochen haben? Oder unterscheidet sich die SPD in der Außen- und Kriegspolitik nicht mehr von den bürgerlichen Parteien CDU, FDP und Grüne?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen,
Ihr Prof. Dr. Martin Haspelmath (Leipzig)

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Antwort ausstehend von Wolfgang Gunkel
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