Frage an Wolfgang Gunkel von Karoline K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gunkel!
Ich lebe zurzeit in den USA und vieles, was "zuhause" passiert geht an mir vorbei, aber gestern abend bin ich fast vom Hocker gefallen als ich die Nachrichten gehört habe. Laut Amnesty International exportieren Firmen verschiedener europäische Länder, INKLUSIVE DEUTSCHLAND, Foltermaterialien. Daumenschrauben, Elektroschockgurte, also dunkelfinsteres Mittelalter. GEHTS NOCH?! Wenn das wahr ist (ich hab im Internet geschaut, hier ist der Bericht von BBC: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8574209.stm , und BBC würd ich ja schon ernstnehmen ) dann ist das allerunterste Schublade und gehört schleunigst thematisiert. So LAUT wie möglich.
Als Abgeordneter, und an der Quelle aller nötigen Informationen, müssten Sie die Möglichkeiten haben, dem nachzugehen. In Ihrem Ausschuss darüber zu reden. Rauszufinden, um welche Firmen es sich konkret handelt. Von wem die Exporte abgesegnet wurden. IRGENDWAS. Ich kann nur sagen, dass sich mir immernoch der Magen rumdreht und ich es einfach nicht fassen kann das sowas geht. Wieso wächst man mit dem Vertrauen auf, dass wenn schon nicht auf der ganzen Welt doch zumindest in Europa die Menschenrechte etwas wert sind, wenn soetwas immernoch passiert?
Viele Grüße,
Karoline
Sehr geehrte Frau Köpp,
ich teile Ihre Empörung über die von amnesty international aufgezeigten Exportpraktiken europäischer und auch deutscher Unternehmen, mit denen an Folter in Unrechtsstaaten Geld verdient wird. Was nutzt das seit 2006 in der EU geltende Verbot der Ausfuhr von Folterinstrumenten, wenn etliche Firmen diese Regeln umgehen oder schlichtweg brechen? Hier ist dringend der Gesetzgeber – und zur Verfolgung der Rechtsbrüche die Justiz – gefragt. Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages werde ich mich dafür einsetzen, dass vorhandene Rechtslücken beim Verbot (vor allem in Bezug auf Dual-Use-Güter) des Exports von Folterinstrumenten so schnell wie möglich geschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
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