Frage von Dominik M. • 22.04.2012
Antwort von Wolfgang Große Brömer SPD • 25.04.2012
(...) sogar gezwungen werden müssten. Die Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus: Die Kassenkredite müssen nicht zur Begleichung von Zinszahlungen aufgenommen werden, sondern für die Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben. Und hier geht die Schere zwischen den kommunalen Steuereinnahmen und den Ausgaben, die zu einem großen Teil durch Landes- und insbesondere durch Bundesgesetzgebung den Kommunen aufgelastet worden sind, schon seit Jahren weit auseinander. (...)