Frage an Wolfgang Greilich von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Freilich,
vor einem Gebäude der Psychiatrischen Klinik in Gießen wurde kürzlich die Forderung nach einer Videografie von Untersuchungsgesprächen im Rahmen von Begutachtungen laut (Link 1, bei Min 1:03).
Eine solche Forderung wurde unlängst auch im Rahmen einer Petiton beim Thüringer Landtag erhoben (Link 2).
Am 20.1.14 hatte sich der Abgeordnete Wegner Piratenpartei NRW so geäußert:
"Wir setzen uns dafür ein, dass alle gerichtlich relevanten Vernehmungen akustisch oder audiovisuell vollständig aufgezeichnet werden - so auch Begutachtungen in Bezug auf potentiellen und tatsächlichen Patienten von forensischen Phychiatrien. Die angefertigten Aufzeichnungen sollen auf einem Datenträger gespeichert und zur Akte der vernommenen Person genommen werden, für die dann nur Verfahrensbeteiligte Einsichtsrechte haben. Das verbessert die Nachprüfbarkeit des Falls für die Betroffenen und entlastet Gerichte."
Wie stehen Sie als FDP- Abgeordneter zu der Idee, Bundesgesetze dahingehend zu ergänzen, daß Probanden jedenfalls auf Wunsch diese Möglichkeit eingeräumt wird?"
Meine Fragen:
1.) Wie stehen Sie als Rechtsanwalt zu solchen Forderungen?
2.) Gibt es diesbezüglich einen ausformulierten nachlesbaren "Parteiwillen" der Liberal- Demokraten?
3.) Könnte es sein, daß es in Deutschland Netzwerke krimineller Psychologen, Psychiater u. Juristen gibt, das durch absichtliches Falsch- Etikettieren u. Weigerung von Transparenz, wie oben verlangt politisch bzw. ökonomisch Mißliebige dadurch ihrer bürgerlichen Freiheiten beraubt, daß man Gerichtsurteile auf falschen Gesundheitszeugnissen Gutachten u. Zeugenaussage aufbauen läßt vgl. Hess. Steuerfahnder, Fall Mollath?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder, 2 Vorsitzender: Anti Korruption. Reformation 2014 e.V. i.G.
1) https://www.youtube.com/watch?v=aCSJVJh_RBI
2) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/18_03_2014_Petition_pro_Transparenz.pdf
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_wegner-928-49999--f410643.html#q410643