Frage an Wolfgang Greff von Klaus-Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Greff,
ich habe sehr aufmerksam ihr Parteiprogramm gelesen aber ausser den üblichen Allgemeinplätzen nichts Konkretes gefunden. Zum Beispiel Themen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, Pflegeversicherung, Schule und Berufsförderung, Ausbau der Infrastruktur usw. vermisse ich schon. Ich wünsche mir von einer Alternative weniger Geschwafel und mehr konkretes Handeln.
Wollen Sie nur gewählt werden oder können Sie auch wirklich etwas im Niedersächsischen Landtag bewegen? Dazu braucht man mindestens eine Vision und konkrete Ziele um dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Können Sie das mal erklären?
Sehr geehrter Herr Tuscherer,
zunächst bezweifele ich, dass Sie unser Programm wirklich gelesen haben, denn dann hätten Sie die nachfolgenden, sehr konkreten Schwerpunkte unserer Politik nicht übersehen: Volksentscheide werden immer notwendiger, z.B. bei der EU-Erweiterung.
Mindestlöhne für Alle erreicht man z. B., in dem man die Leih- und Zeitarbeit abschafft, die mit für Niedriglöhne, von denen man nicht leben kann, verantwortlich sind. Und wir bekämpfen die Arbeitgeber, die sich in Hungerlöhnen überbieten, um diese dann vom Staat auf Hartz IV-Niveaux aufstocken zu lassen.
Deshalb sind zum Abbau der Arbeitslosigkeit faire Rahmenbedingungen für den 1. Arbeitsmarkt mit Festeinstellung und anständigen Löhnen notwendig. Ich bin auch gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarfssatz des Kindes bei Hartz IV, denn dies verschärft die Kinderarmut.
Die Rente mit 65 Jahren, wie bisher, statt mit 67. Dies bezeichne ich ganz konkret als Rentenkürzung, zumal das durchschnittliche Renteneintrittsalter schon immer unter 65 Jahren lag.
Bei der Pflegeversicherung müssen die vorhandenen Instrumente besser aufeinander abgestimmt und durch ein Qualitätsmanagement kontrolliert werden.
Im Schulwesen fordern wir mehr Chancengerechtigkeit durch die Gesamtschule, da nach der 4. Klasse eine Entscheidung der Schulform zu früh ist. Wir treten für Lernmittelfreiheit und der Integration modernster Medien im Unterricht ein.
Wir setzen eine optimale Unterrichtsversorgung mit Fachlehrern und finanziellen Mitteln voraus. Wichtig sind auch notwendige Sanierungen an der Bausubstanz bzw. Neubauten.
Bei der Berufsförderung müssen sich die Arbeitgeber wieder wesentlich mehr beteiligen und dann auch diese Auszubildenden in ihrem Betrieb einstellen.
Bei der Infrastruktur brauchen wir einen optimalen Mix zwischen Strasse, Bahn, Schiff- und Luftfahrt. Zur Entscheidung stehen ferner: Jade-Weser-Port, A 22, Fliegerhorst Oldenburg, Transrapid u.a.
Die Privatisierung der Bahn darf nicht von Herrn Mehdorn allein entschieden werden; hier wäre ein Volksentscheid sinnvoll.
Damit schließ sich der Kreis Ihrer Fragen. Ich hoffe, Sie sind mit den Antworten zufrieden. Aber gerne werde ich auch weitere Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Greff
Weitere Fragen an Wolfgang Greff
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