Frage an Wolfgang Fiedler von Juliane M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Mann,

am 5. November 2008 hat die Bundesregierung das erste Konjunkturpaket beschlossen: 15 Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und private Haushalte entlastet werden. Mit dem Paket werden Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd.Euro gefördert.
Sie ergänzen das beschlossene Entlastungspaket für Familien, das 2009 einer Entlastung von 6 Mrd. Euro und ab 2010 von 14 Mrd. Euro entspricht. Außerdem wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal deutlich auf 2,8% gesenkt. Im Vergleich zu 2006, als er noch 6,5% betrug, werden die Bürger so um jährlich 30 Mrd. Euro entlastet.
Mit Entlastungen für Bürger, gezielter Wirtschaftsstärkung und Beschäftigungssicherung setzt das Konjunkturpaket II vor allem auf Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Wirkung.
Zusätzlich entfalten umfangreiche Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz eine schnelle Wirkung. Gleichzeitig dienen diese Zukunfts-investitionen der langfristigen Stärkung und Modernisierung unseres Landes.
Das umfassende Maßnahmenpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro in 2009 und 2010 zielt darauf ab, dass Deutschland aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt und zukunftsfest hervorgeht.

1. Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Wirkung

Entlastung der privaten Haushalte
• Senkung der Einkommensteuer: Rückwirkend zum 1.1.2009 ist der Eingangs-steuersatz von 15 auf 14 Prozent gesunken. Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7.834 Euro in 2009, auf 8.004 Euro in 2010.
• Senkung der Krankenkassenbeiträge: Zum 1.7.2009 ist der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent gesunken.
• Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Kindergeldempfänger erhalten es automatisch von der Familienkasse.
• Zusätzlicher Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden auf 70 Prozent erhöht.

Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft
• Stärkung Mittelstand : Zur Sicherung der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für mittelständische Unternehmen (mit bis zu 250 Mitarbeitern) weiter ausgeweitet. So werden 2009 und 2010 auch größere Unternehmen (bis 1.000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland) gefördert.
• Stärkung größerer Unternehmen: Die Kreditversorgung der Wirtschaft soll gesichert werden. Im Rahmen weiterer Kredit- und Bürgschaftsprogramme wird analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 auch ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt.
• Ausweitung der Exportfinanzierung: Die Bundesregierung plant die Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.
• Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des Neuwagenverkaufs erhält jeder, der einen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, eine Umweltprämie, in Medien auch „Abwrack“- oder „Verschrottungsprämie“ genannt, in Höhe von 2.500 Euro.
• Umstellung der Kfz-Steuer : Zum 1.7.2009 wurde die hubraumbezogene Kfz-Steuer auf einen schadstofforientierten Tarif umgestellt. Gleichzeitig wird die Entwicklung von umweltfreundlichen Motoren stärker gefördert.
• Leistungsfähige Breitbandnetze: Der Ausbau der Breitbandnetze für das Internet wird massiv vorangetrieben, damit auch ländliche Regionen eine Auffahrt auf die schnelle Datenautobahn bekommen.

Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer
• Neue Ausgestaltung der Kurzarbeit: Künftig übernimmt die Bundesagentur für Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeiter-geld vereinfacht.
• Weitere Qualifizierungsmaßnahmen: Das Sonderprogramm WeGebAu für älte-re und gering qualifizierte Arbeitnehmer wird weiter ausgebaut. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitsuchende, junge Menschen ohne Berufsausbildung und Jugendliche ohne Lehrstelle.
• Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent.
• Verbesserungen für Leiharbeit: Arbeitgeber, die in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmer wieder einstellen, erhalten Zuschüsse zu deren Qualifizierung. Wei-terhin ist ein Mindestlohn für Leiharbeiter geplant.
• Aufstockung der Arbeitsagenturen: Die Arbeitsagenturen erhalten 5.000 zu-sätzliche Vermittlerstellen.

2. Maßnahmen mit kurz- und langfristiger Wirkung
• Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: 4 Mrd. Euro investiert der Bund zusätzlich in die Infrastruktur, weitere 10 Mrd. Euro fließen vom Bund im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in die Städte und Gemeinden. Davon erhält Thüringen rund 315 Millionen Euro. Mit dem Eigenanteil des Landes und der Kommunen stehen somit zur Ankurbellung der heimischen Wirtschaft 421 Mio.€ zur Verfügung.
• Zukunftsinvestition Bildung: Mit umfangreichen Finanzmitteln werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen saniert und ausgestattet sowie in Forschung investiert.
• Zukunftsinvestition Infrastruktur: Weitere Mittel fließen in den Städtebau, Lärmschutz, Krankenhäuser und andere öffentlicher Gebäude. Darüber hinaus wird vermehrt in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert.
• Zukunftsinvestition Klimaschutz: Die Investitionsmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur erfolgen unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz.
• Beschleunigung von Investitionen: Um eine schnelle Vergabe der den Kommu-nen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zu ermöglichen, wird das Vergaberecht für Aufträge vereinfacht. Das ist wichtig, damit kein Investitionsstau entsteht. Für Bauleistungen:
• Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. €
• Freihändige Vergabe: 100 000 €

Für Dienst- und Lieferleistungen:
• Freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung: 100 000 €

3. Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik
• Vorübergehende Neuverschuldung: Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich.
• Tilgungsregeln: Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Paketes notwendig sind, sollen schnellstmöglich wieder abgebaut werden. In das Gesetz, das den Sondefonds zur Finanzierung vieler Maßnahmen errichtet, werden deshalb klare Tilgungsregeln aufgenommen. Das belegt: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest.
• Schuldenbremse : Am 12. Juni hat auch der Bundesrat für die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz gestimmt - damit nicht länger 15 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes, also fast 42 Milliarden, für Zinszahlungen ausgegeben werden müssen, die der enorme Schuldenberg verursacht. Mit der Schuldenbremse bleibt Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fiedler, MdL