Frage an Wolfgang Ewert von Esther P. bezüglich Verkehr
Als berufliche Autofahrerin und Neuberlinerin stört mich die Aggressivität im Straßenverkehr, Autofahrer, die in der 2. Reihe parken, dass Fahrbahn-, Rad- und Gehwegschäden nicht ausreichend behoben werden (stattdessen werden nur entsprechende Schilder und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 10 km/h aufgestellt) und unberechenbare Radfahrer, die über rote Ampeln weiterfahren. Wie wollen Sie dem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Stadt Herr werden?
Sehr geehrte Frau P.,
mir geht es oft wie Ihnen, dass ich genervt vom Fahren in der Stadt bin. Ich nutze sowohl das Auto als auch das Fahrrad, den öffentlichen Nahverkehr und wenn möglich, gehe ich zu Fuß.
Die Frage der Sanktionierung von Verkehrssünder*innen ist in erster Linie Bundesangelegenheit, und in Berlin besteht das Problem, dass sowohl Rot-Rot als auch Rot-Schwarz die Polizei kaputtgespart haben. Hier muss schnell gehandelt werden, aber neue Polizisten müssen erst ausgebildet werden, bevor sie ihren Dienst aufnehmen können. Deshalb wollen wir mindestens 500 zusätzliche Polizist*innen für die Arbeit vor Ort.
Bei der Verkehrspolitik muss es ein Umdenken und Umlenken geben. Zwei der am stärksten mit Feinstaub belasteten Straßen Deutschlands liegen in Neukölln - die Silberstein- und die Karl-Marx-Straße. Deshalb ist es ganz klar, dass wir von der einseitigen Bevorzugung des PKW-Verkehrs wegmüssen. Wir brauchen ein vernünftiges Fahrradkonzept für die Stadt, mehr Elektromobilität und einen zuverlässigeren öffentlichen Nahverkehr. Ich sehe nicht ein, dass Busfahrpläne oft nur Makulatur sind!
Wenn wir für den Ausbau von Fahrradwegen sind, heißt dies auch, dass Straßen und Fußwege in sicherem Zustand seinen müssen, denn keine Verkehrsteilnehmer dürfen gefährdet werden.
Ich heiße es nicht gut, wenn Radfahrer*innen rote Ampeln missachten, aber waren Sie mal längere Strecken auf dem Rad unterwegs? An fast jeder Ampel müssten Sie halten und mühsam wieder anfahren. Kopenhagen hat Grüne-Welle-Ampeln für Radfahrer*innen, sodass ein grünes Extra-Licht darauf hinweist, dass man bei 20 km/h die nächste Ampel schafft. Das brauchen wir auch, denn dann wird es auch kaum mehr Rotfahrer geben. Und sicherlich sollten die Ampeln so geschaltet werden, dass Autos sie mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit passieren können, aber nicht mit überhöhter.
Sie sehen, Verkehr ist für Grüne ein großes Thema und ich hoffe, Ihnen unsere und meine Position etwas erklärt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ewert
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(...) Um wenigstens in den Bereichen, in die wir in der Landespolitik eingreifen können, auf eine Gleichstellung hinzuwirken, wollen wir ein konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen sollen die Lebenssituation und Interessen aller berücksichtigt werden. (...)