Frage an Wolfgang Bosbach von Kira S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bosbach,
ich muss sagen das mir der Einsatz gegen Piraten grosse Sorgen bereitet, weil meiner Meinung nach viel zu oberflächlich darüber informiert wird, vor allem wenn es um den späteren Umgang mit den Piraten geht.
Da dieser Punkt eigentlich nur lapidar unter ´"Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" ....Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland...... ""
Ja und was soll danach denn passieren ?
Nehmen wir einmal an es wird Anklage erhoben und , wenn überhaupt , eine Haftstrafe verhängt ...... ist die Rückführung nach verbüssung der Strafe nach Somalia garantiert oder besteht die Möglichkeit das er danach Abschiebeschutz geniesst und auf die deutsche Bevölkerung losgelassen wird ?
Ist für diese Piraten der Asylweg versperrt ?
Ist damit zu rechnen das Jugendrichter auch bei Volljährigen zum Einsatz kommen ?
Sollte nicht garantiert sein das diese sich nie auf deutschen Strassen frei bewegen können, dann sollte man es sich mit ´in Deutschland vor Gericht stellen´ lieber noch einmal überlegen
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
herzlichen Dank für Ihre Email vom 20. Dezember 2008, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gesandt haben. Angesichts des Umstandes, dass ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren, sodann werde ich Ihnen gern antworten. Ein Umweg über abgeordnetenwatch.de ist wirklich nicht notwendig.
Mit besten Grüßen und allen guten Wünschen auch für das neue Jahr 2009
Wolfgang Bosbach MdB