Frage an Wolfgang Bosbach von Kurt N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Neumann,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 25. August 2005. Angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Vielzahl von Zuschriften bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich Ihnen leider erst heute und nur kurz antworten kann.

In Ihrer Anfrage erbitten Sie Informationen zum Thema „solidarische
Gesundheitsprämie“.
Hierzu möchte ich Ihnen gerne Folgendes mitteilen:
Die Union plant die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsprämie“. Die Krankenversicherung in Deutschland ist selbst krank geworden. Die Medizin hat riesige Fortschritte gemacht. Dieser Fortschritt hat seinen Preis. Das alte System der Krankenversicherung kann diesen Preis nicht mehr bezahlen. Das ist der erste Grund, weshalb wir eine neue Lösung brauchen.

Wir brauchen eine neue Lösung, vor allem aber auch aus einem zweiten Grund: Bei der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt. Steigen die Beiträge, steigen auch die Lohnzusatzkosten des Arbeitgebers. Steigen die Lohnzusatzkosten, steigen die Preise für die Produkte oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber anzubieten hat. Steigen die Preise, sinken die Chancen, das Produkt zu verkaufen. Wird weniger verkauft, können Arbeitsplätze gestrichen werden. Das sind ganz einfache Zusammenhänge, denen man nicht aus dem Weg gehen kann. Auch deshalb brauchen wir eine neue Lösung. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss an vielen Stellschrauben drehen.

Die Lösung der Union heißt: solidarische Gesundheitsprämie. Sie rechnet sich ganz einfach: Alle Krankheitskosten des letzten Jahres geteilt durch die Zahl der Versicherten. Auf der Basis der Zahlen von 2004 ergibt das einen Betrag von 109.- Euro für den Versicherten. Damit werden die Gesundheitskosten gleichmäßig auf alle verteilt.

Allerdings sagt die Union: Niemand soll durch die Gesundheitsprämie überfordert werden. Jeder soll höchstens 7 Prozent seines Einkommens für die Gesundheitskosten bezahlen müssen. Wenn 7 Prozent des Einkommens weniger ergibt, als die Gesundheitsprämie kostet, dann wird der Rest automatisch als Zuschuss gegeben, der aus den Beiträgen der Arbeitgeber bezahlt wird. Deshalb ist unsere Gesundheitsprämie eine „solidarische“ Prämie!

Bereits heute ist es schon so, dass jeder Arbeitnehmer für seinen Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt 7 Prozent seines Lohnes aufwendet. Bei der Umstellung auf die Prämie ändert sich also gegenüber dem heutigen Zustand gar nichts.

Übrigens: Bei der solidarischen Gesundheitsprämie werden Kinder kostenfrei mitversichert. Diese Kosten werden aus Steuermitteln bezahlt, also von allen Steuerpflichtigen – auch von Beamten, Freiberuflern oder Privatversicherten. Das ist gerechter als im heutigen System, in dem nur die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten der Kinder finanzieren.

Wichtig ist: Die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber bleiben stabil. Der Arbeitgeber kann damit langfristig seine Preise kalkulieren und sich auf die Wettbewerbsbedingungen am Markt einstellen. Das schafft zugleich mehr Arbeitsplatzsicherheit!

Falsch ist die Auffassung, dass es durch die solidarische Gesundheitsprämie zu Leistungskürzungen komme. Den Sonderbeitrag für Krankengeld und Zahnersatz hat Rot-Grün eingeführt. Das darf die SPD jetzt nicht wahrheitswidrig der Gesundheitsprämie der Union in die Schuhe schieben!

Falsch ist schließlich auch die durch nichts belegte Behauptung, die solidarische Gesundheitsprämie habe eine Finanzierungslücke von 26 Mrd. Euro. Richtig ist, dass die Krankheitskosten der Erwachsenen voll im System finanziert werden: Für jeden Erwachsenen kommen bei den Krankenkassen voll kostendeckende Prämien an. Die Kosten für die beitragsfrei mitversicherten Kinder werden aus Steuermitteln sauber finanziert. Der überwiegende Teil der erforderlichen Mittel wird von den Besserverdienenden gezahlt, indem der Spitzensteuersatz nicht von 42 auf ursprünglich vorgesehene 36 Prozent abgesenkt wird, sondern auf nur 39 Prozent. Diese Maßnahme belastet ausschließlich die größeren Einkommen und ist sozial gerecht. Als weitere, kleinere Finanzierungsquelle für die Gesundheitskosten der Kinder werden Teile der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer herangezogen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Wolfgang Bosbach