Frage an Wolfgang Bosbach von Friedrich K. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Kauls,

dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email vom 25. August 2005. Gerne nehme ich zu Ihrer Frage zur Energiepolitik wie folgt Stellung:

Eine bezahlbare Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Aus diesem Grund räumt die Union der Energiepolitik einen hohen Stellenwert ein. Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teurer. Dies belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung.

Zu der von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Lebenskosten durch den Anstieg der Energiepreise möchte ich darauf hinweisen, dass die von der unionsgeführten Bundesregierung 1998 maßgeblich durchgesetzte Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes zu deutlichen Strompreisentlastungen in Höhe von rund 7,5 Mrd. EUR geführt hat. Dadurch sind die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt und die privaten Haushalte, insbesondere die Familien, spürbar entlastet worden. Der Erfolg der Liberalisierung ist durch die interventionistische Energiepolitik der rot/grünen Bundesregierung konterkariert worden. Der Strompreis setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen: dem Elektrizitätsanteil, den Transport- und Verteilungskosten, den Mess- und Fakturierungskosten, den Vertriebskosten, der Gewinnmarge des Versorgers und den Steuern und öffentlichen Abgaben. Seit 1998 findet in zunehmender Weise eine Überfrachtung mit immer neuen, sich überlagernden fiskalischen Belastungen bzw. mit umwelt- und sozialpolitischen Belangen statt.

Vor allem müssen die privaten Haushalte dies bezahlen: Steuern, Umlagen und Abgaben, die im Jahr 1998 noch 25 Prozent des Strompreises betragen haben, machen heute ca. 40 Prozent aus. Die Belastung der Strompreise ist seit 1998 stark gestiegen. Die staatliche Belastung der Strompreise beträgt heute insgesamt rund zwölf Mrd. EUR. Die Mehrwertsteuer ist dabei nicht mitgerechnet. Die Stromsteuer wird 2005 voraussichtlich 6,6 Mrd. EUR und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) etwa 2,4 Mrd. EUR ausmachen. Damit ist die Belastung allein durch das EEG 2005 acht Mal so hoch wie 1998. Ein Drei-Personen-Musterhaushalt zahlt im Jahr 2005 monatlich rund 54 EUR für Strom - 21 EUR davon sind Steuern und Abgaben. Der reine Strompreis - vor Steuern und Abgaben - beträgt rund 33 EUR. Dieser Betrag liegt nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) immer noch rund zwölf Prozent unter dem Wert von 1998 zu Beginn des Wettbewerbs im Strommarkt.

Angesichts der hohen Gewinne der Konzerne hält es die Union für richtig, dass sich das Bundeskartellamt derzeit mit dieser Frage beschäftigt. Das Ergebnis dieser Untersuchung sollte jedoch zunächst abgewartet werden. Grundsätzlich gilt, dass die Zusammensetzung des Strompreises in Deutschland endlich transparenter werden muss. Die Stromverbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, welche Faktoren in welchem Ausmaß Einfluss auf die Strompreise haben. Die Energieversorger selbst wären gut beraten, wenn sie hier in stärkerem Ausmaß als bisher für mehr Transparenz sorgen würden.

Abschließend sei zusammenfassend gesagt, dass die Union eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß will, zu der sowohl ein breit gefächerter, klimaverträglicher Energiemix als auch ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie gehören. Die Union will wieder wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher erreichen.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Stellungnahme gedient zu haben,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach