Frage an Wolfgang Bosbach von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wiefelspütz,
aus den aktuellen Nachrichten habe ich entnommen, dass CDU für einen Datenaustausch mit den USA ist.
Wäre hier nicht ein Volksentscheid im Sinne des Volkes gewesen? Ist es nicht vielmehr im Interesse des Volkes, selbst darüber zu entscheiden, ob die USA etwas über meine sexuellen Präferenzen wissen dürfen (die ja Bestandteil des Datenpakets sein würden). Oder hat die Hoheit über diese Information die CDU?
Viele Grüße
Christoph Brüning
Sehr geehrter Herr Brüning,
auf Ihre erneute Frage über Abgeordnetenwatch.de verweise ich auf meine hier nachzulesende Antwort vom 9.11.2007. Im Übrigen ist der Bundestag noch nicht mit dem Abkommen befasst; inwieweit Informationen über die sexuelle Orientierung in diesem Vertrag geregelt sind, können Sie in der im Internet abrufbaren Antwort der Bundesregierung vom 10.06.2008, Bundestagsdrucksache 16/9534 nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB
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