Frage an Wolfgang Bosbach von Peter Dr. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bosbach,
Sie haben bei der Abstimmung im Bundestag bezüglich Ihrer Diätenerhöhung um 9% nach dem Abstimmungsprotokoll mit "Ja" gestimmt. Damit haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1987 ihre Diäten selbst um insgesamt 57% erhöht. Natürlich mit einer automatischen Anpassung der steuerfreien Kostenpauschale an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Im gleichen Zeitraum hat es die Bundesregierung nicht für notwendig gehalten, die Gebührenordnung der Zahnärzte ( GOZ ) nach 20-jährigem Stillstand trotz Zusage auch nur um 1% zu erhöhen. Im Gegenteil, die Koalition beabsichtigt die GOZ zu GKVisieren und damit die Gebühren sogar noch abzusenken. Die mir von Ihnen und Ihrem Kollegen Herrn Zöller vorliegenden schriftlichen Aussagen dazu, die genau die jetzige Entwicklung in Abrede stellen, werde ich zu gegebener Zeit in einem offenen Brief zusammenfassen und den Tatsachen gegenüberstellen.
Die im Vorfeld gemachten Aussagen der CDU / CSU sind bei näherer Betrachtung der Realität wirklich interessant und ausserordentlich bemerkenswert.
Sehr geehrter Herr Bosbach, meine Frage lautet: Welche Gründe lagen für eine Erhöhung Ihrer Diäten vor und warum treffen diese Gründe für andere freie Berufe nicht zu? Ich denke als Wähler der CDU 2005 in Ihrem Wahlkreis steht mit das Recht zu, von meinem Wahlkreisabgeordneten die Gründe zu erfahren.
Eine weitere Frage lautet: Wie oft sind die Rechtsanwaltsgebühren als vergleichbarer freier Beruf in den letzten 20 Jahren erhöht worden ?
Da Sie sich ausserstande erklärt haben, allgemeine Fragen im Gesundheitssektor ( s. Fragen zur Gesundheit ) zu beantworten, denke ich doch, dass Sie mir auf die jetzt gestellten Fragen ohne Probleme antworten können. Den Internetkontakt habe ich erneut gewählt, da sich auch die Öffentlichkeit sicherlich für Ihre Antwort interessieren dürfte. Und Öffentlichkeit sind Sie doch gewöhnt.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. P. M. Posselt
Sehr geehrter Herr Dr. Posselt,
herzlichen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 28. November 2007. Da Sie aus der umfangreichen Vorkorrespondenz wissen, dass ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Post, per Fax oder per Email erreichbar bin, darf ich Sie darum bitten, etwaige Anfragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren, sodann erhalten Sie umgehend die erbetene Auskunft.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB