Frage an Wolfgang Bosbach von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bosbach,
im aktuellen FOCUS werden Sie im Artikel "Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen" ( http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-gsg-9-ruestungsbetriebe-linkspartei-verraet-insider-wissen-an-militante-gruppen_id_3569407.html ) mit folgender Aussage zitiert: "Unser Verdacht gegen die Linkspartei bestätigt sich – diese Informationen werden von Militanten für den Kampf gegen unseren Staat missbraucht."
Meine Fragen dazu an Sie:
1) Wieso ist die Kenntnis von öffentlich zugänglichen Informationen, noch dazu aus demokratischer Arbeit von Bundestagsabgeordneten, sowie deren Nutzung für Demonstrationen und demokratischen Widerstand ein Mißbrauch?
2) Welche konkreten Anhaltspunkte haben Sie dafür, daß die "Militanten" sensible bzw. vertrauliche Informationen der Bundesregierung von der Linkspartei erhalten? Nichts anderes kann ja Ihre Aussage "Verdacht gegen die Linkspartei" bedeuten.
3) "Heise online" schreibt in diesem Zusammenhang: "Da parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind, stellen Polizei und Verfassungsschutz das für die Oppositionsparteien wichtige politische Instrument der "Kleinen Anfrage" in Frage." ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Focus-Vermeintliche-Spaeh-Angriffe-im-Bundestag-2097606.html ) Was tun Sie, Ihre Partei bzw. Fraktion sowie die Bundesregierung gegen solche verfassungsfeindlichen Äußerungen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren, ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist wirklich - nicht - notwendig. Selbstverständlich werde ich Ihnen gerne antworten, die Antwort können Sie auch gerne veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach MdB