Frage an Wolfgang Bosbach von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gibt es, Herr Bosbach, aus Ihrer Sicht einen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund für frei gewählte Abgeordnete, sich über die aktuelle "Stärkung der Rechte des Parlaments" durch die Karlsruher Richter zu freuen?
Liegt es nicht am Selbstverständnis und an der Haltung von Abgeordneten, wenn sie ohne Not Schwächungen ihrer Kontrollrechte durch die Regierung hinnehmen?
Die Frage, welche sich für mich nach dieser Erfahrung stellt: Wozu wählen, wenn ein Gerichtsurteil nötig wird um Abgeordnete an ihre Rechte zu erinnern?
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Steinicke
Sehr geehrter Herr Steinicke,
ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 09. September 2011, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.
Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erhebliche Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach, MdB