Frage an Wolfgang Bosbach von Lothar B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bosbach,
ich lebe in Brandenburg (nahe Guben), an der Grenze zu Polen und wir haben es hier mit stetig steigender Kriminalität zu tun. Vorrangig Eigentumsdelikte. Die Polizeireform in Brandenburg führte dazu, dass sich die Anzahl der Polizeibeamten verringerte und noch weiter verringern wird.
Die Bundespolizei war immer ein Sicherheitspfeiler in unserer Region, der einfach nicht wegzudenken war.
Doch nun sieht man kaum noch Streifen und Einsätze der BPOL. In Gesprächen erfuhr ich, dass es ebenfalls durch eine Reform zu Personalverschiebungen in der BPOL kam und kaum noch Beamte in den Wachen oder Revieren vorhanden sind. Es soll auch schon an der nächsten Reform gearbeitet werden.
Man sagt, dass es wahrscheinlich nach der EM in Polen/UA wieder zu Personalmaßnahmen kommen wird und die BPOL sich möglicher Weise komplett von hier zurück zieht.
Das würde sehr vielen Bürgern in der Region Angst machen.
Gibt es solche Pläne oder bleibt die momentane Struktur bzw. Organisation als Sicherheitsgarant hier im Osten erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
L. Borchert
Sehr geehrter Herr Borchert,
ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 28. August 2011, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.
Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über http://www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von http://www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach, MdB