Frage an Wolfgang Bosbach von Ulrich S. bezüglich Recht
Warum werden die Gesetze und Verordnungen nicht geändert, damit Anzeigen auf Terroristen und Serienbrandstifter (z.B. von Autos in Berlin) absolut anonym bleiben ? Die Berliner Polizei hat eine Belohnung in Höhe von bis zu 5.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme der Brandstifter führen. Nicht wenige Brandstifter prahlen bei ihren Freunden und Bekannten mit ihrem "Hobby". Die Informierten würden gern die Belohnung einkassieren und die Namen der Serienbrandstifter benennen. Letztere könnten dann von Zivilfahndern observiert und bei frischer Tat überführt werden. Es ist Ihnen als Vorsitzender vom Innenausschuss bekannt, dass die Rechtsanwälte der Täter ungehinderte Akteneinsicht bei den Ermittlungsbehörden erhalten. Somit besteht berechtigte Furcht vor Vergeltung, wenn ein Bürger einen Serienbrandstifter oder einen Terroristen aus seinem Umfeld anzeigt, um eine dringend benötigte Belohnung zu erhalten. Wenn die Gesetze und Verordnungen nicht geändert werden und bei Hinweisen auf Straftäter keine absolute Anonymität gewährleistet wird, werden Fahndungserfolge im großen Stil ausbleiben.
Sehr geehrter Herr Stock,
ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 18. August 2011, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.
Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich
veröffentlichen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach, MdB