Frage an Wolfgang Bosbach von Heribert Paul D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Ditges,

herzlichen Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 03. August 2005. Angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Vielzahl von Zuschriften bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich leider erst heute und nur kurz antworten kann.

Mit Ihrer Feststellung, dass sich (auch) der Bundeshaushalt nach siebenjähriger rot-grüner Verantwortung leider auch für die Finanzpolitik des Bundes in einer katastrophalen Verfassung befindet, haben Sie völlig Recht. Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes in den letzten sieben Jahren gegenüber 1998 in jedem Jahr höher waren, haben wir heute wesentlich mehr Schulden als 1998 und dies trotz erheblich gestiegener Privatisierungserlöse des Bundes.

Dass mit Steuererhöhungen allein die katastrophale Lage des Bundeshaushaltes nicht bewältigt werden kann, ist ebenfalls richtig, gerade deshalb gibt es ja auch keine vernünftige Alternative zu einem strikten Spar- und Konsolidierungskurs. Diesbezüglich heißt es in unserem Wahlprogramm u. a. wörtlich: „Wir beenden den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat. Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns, unseren Kindern und Enkeln wieder Chancen für eine gute Zukunft sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgibt und Raum für Investitionen schafft. Die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Die Erfahrung und der internationale Vergleich lehren: Solide Finanzen sind eine dauerhafte Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand …… Die Gesundheit der öffentlichen Finanzen ist nur bei einem Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen:

1. „Eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
2. Eine konsequente Wachstumspolitik für schnelle und weitreichende Strukturreformen
3. Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen.“

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wolfgang Bosbach