Frage an Wolfgang Bosbach von Yvette und Ludwig M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bosbach!
Mit erstaunen mußte ich feststellen, dass die aktuelle Bundesregierung massiv gegen den Grundsatz des Alimentationsprinzip (geregelt im Art. 33 Abs. 5 GG) verstoßen hat, indem sie die Versprochene Reduzierung den "Weihnachtsgeldes"für Bundesbeamte in Höhe von ca. 2,5% zum 31.12.2010 willkürlich verlängerte.
Bitte erläuten Sie mir, warum Sie diesen Verstoß mitgetragen haben und warum keine soziale Dämpfung für Beamte in den unteren Besoldungsgruppen in das Gesetz eingefügt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Yvette Maatz
Sehr geehrte Frau Maatz,
sehr geehrter Herr Maatz,
ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 04. Oktober 2010, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig. Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach, MdB
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