Frage an Wolfgang Bosbach von Hubert S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schotters,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September 2005 zum Thema „Bürgerrechte“, die ich mit Interesse gelesen habe.

Gerne kann ich Ihnen meine Auffassung zu den Themen Arbeitslosigkeit und Hartz-IV mitteilen:

Das Hartz- Reformkonzept ist – gemessen an den eigenen Erwartungen – auf ganzer Linie gescheitert. Keines der 13 „Reformmodule“ der Hartz-Kommission hat auch nur in Ansätzen die hochtrabenden Ankündigungen erfüllt – wenn sie überhaupt umgesetzt worden sind. Wer erinnert sich heute noch an das „Bridging-System“ für Ältere oder die „familienfreundliche Quick-Vermittlung“? Wer glaubt heute noch daran, dass allein durch „Ich-AG´s“ und Personal-Service-Agenturen („PSA“) pro Jahr eine Million neue Jobs entstehen oder der „Job-Floater“ im Jahr 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft?

Zu einer seriösen Bewertung gehört aber auch die Feststellung: Mit den vier Hartz-Gesetzen hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren etwas bewegt. Es sind – auch mit Unterstützung und auf Drängen der Union – erste strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in Gang gekommen, deren Beschäftigungswirkungen sich teilweise erst mittelfristig entfalten werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Veränderungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Stärkung des Unternehmergedankens, der Umbau der BA und die Aufstockung sowie Entbürokratisierung der Mini-Jobs auch als Nebenverdienste waren und bleiben grundsätzlich richtig. Deshalb hat die Union diese Teile der Hartz-Gesetze – die allesamt die Übernahme von Unionsforderungen der vergangenen Jahre bedeuten – in Bundestag und Bundesrat unterstützt. Ein plumpes und pauschales „Nein“ zu den Hartz-Reformen insgesamt wäre daher ebenso unseriös wie populistisch.

Wer die Ängste und Sorgen der Menschen unseres Landes ernst nimmt, darf aber künftig keine unerfüllbaren Erwartungen mehr wecken. Dies ist und bleibt der zentrale Fehler und der entscheidende Vorwurf an Peter Hartz und an seine Kommission. Der größte Vorwurf ist allerdings der Bundesregierung zu machen, die deren Ergebnisse 1 zu 1 umsetzen wollte und nach drei Jahren nun gescheitert ist. Wer so handelt, verspielt leichtfertig das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Zukunft unseres Landes.

Es darf bei den nötigen Reformen am Arbeitsmarkt daher nicht mehr um kurzsichtige Wahlkampfhilfe gehen, sondern darum, den Menschen die Wahrheit zu sagen und wieder eine realistische Perspektive zu bieten. Wir brauchen dazu ehrliche Reformen, die Hoffnung und Bodenhaftung miteinander verbinden. Wir brauchen Reformen, die Sozial-, Steuer-, Wirtschafts- Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik effizient und nachhaltig miteinander verzahnen. Nur wenn alle Räder wieder mit einem Ziel – mehr Wachstum und damit mehr Arbeit – ineinander greifen, wird es gelingen, die tiefe Strukturkrise unseres Landes zu überwinden und „Wohlstand für Alle“ zu erreichen.

Was jedoch Ihren ganz konkreten Fall angeht, schlage ich Ihnen ein persönliches Gespräch in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden in Wermelskirchen vor. Ich halte dieses öffentliche Forum nicht für geeignet, kluge Ratschläge zu geben, da ich über Ihre persönliche und berufliche Situation zu wenig weiß, als dass ich pauschal auf Ihre Frage antworten könnte.
Auf meiner Homepage www.wobo.de finden Sie unter "Kontakt" diverse Möglichkeiten, um mich und mein Büro zu erreichen. Sie werden zudem unter 02202/ 93 69 530 meine stets freundliche Mitarbeiterin vorfinden, die Ihre Daten für einen Rückruf aufnimmt. Es gehört nämlich auch zu meinen Grundsätzen, dass ich für Bürger aus meinem Wahlkreis gerne zum persönlichen Gespräch bereit bin.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Wolfgang Bosbach