Frage an Wolfgang Bosbach von Ulrich R. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Rosendahl,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Energie“ vom 11. September 2005, die mir von der Internetseite www.kandidatenwatch.de übermittelt worden ist. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen zu den Erneuerbaren Energien wie folgt Stellung:

Maßgeblich für das Regierungshandeln nach einer gewonnenen Bundestagswahl ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU. Für die Union gilt: Selbstverständlich wird die Entwicklung und Förderung regenerativer Energietechnologien weiterhin Bestandteil einer Energiepolitik sein, die gleichermaßen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Ökologie beachten muss. CDU und CSU setzen sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Diese Angabe ist nicht, wie Sie schreiben, als Maximalziel definiert. Im Gegenteil gilt es, darüber hinaus deren Anteil weiter zu steigern.

Ziel muss es sein, die erneuerbaren Energien möglichst schnell an ihre Wettbewerbsfähigkeit heranzuführen. Derzeit sind die erneuerbaren Energien noch nicht voll wettbewerbsfähig. Dennoch konnten in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt werden. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen. Ich halte dies für dringend geboten. Denn rund 97 Prozent der gesamten Energie in Deutschland kommen nach wie vor aus den endlichen Ressourcen Erdöl, Steinkohle, Braunkohle, Erdgas und Uran. 60 Prozent unseres Energieverbrauchs werden durch den Import von Rohstoffen gedeckt. Um Risiken zu mindern und die Rohstoffabhängigkeit zu verringern, brauchen wir neue heimische umweltfreundliche Energiequellen.

Deshalb muss neben dem weiteren Ausbau insbesondere die Forschung und Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. Hierin bestehen auch große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland verfügt über ein großes Wissen in der Umwelttechnik. Und wenn es gelingt, die Position dieser Unternehmen auf den Weltmärkten zu stärken, wenn neue Märkte erschlossen werden, dann wird sich dies auch positiv auf dem Arbeitsmarkt auswirken. Hier gilt es, mittel- bis langfristig die Chancen deutscher Anbieter im Export zu wahren und auszubauen.

Was die Windenergie angeht, ist es allerdings richtig, dass sich die Union dafür ausspricht, die Förderung auf _windgünstige_ Standorte zu begrenzen. Die Union hat im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) darauf hingewirkt, bei der Förderung von Neuanlagen auf deren Leistung zu achten. Bringt eine Anlage an ihrem Standort nicht mindestens 60 Prozent der Leistung einer Referenzanlage, erhält sie keine Einspeisevergütung im Rahmen des EEG. Weil die Union das bestehende Fördersystem noch für verbesserungsfähig hält, wird sie dieses bis Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten. Einen Bruch bei der Förderung wird es jedoch nicht geben, für bestehende Anlagen wird ein Vertrauensschutz eingeräumt. Der Export ist von dieser Einschränkung ohnehin nicht berührt und somit auch nicht die damit verbunden Arbeitsplätze.

Langfristig ist die Förderung erneuerbarer Energien gut investiert und bietet neue Chancen und Arbeitsplätze. Wer die erneuerbaren Energien in ein Schattendasein verbannen will, zeugt von einer sehr kurzfristigen Sichtweise, die langfristig weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Deshalb möchte ich auch Ihrem Eindruck – der von Rot-Grün immer wieder propagiert wird – vehement widersprechen, die Union setze sich nicht für den Klimaschutz ein. In unserem Regierungsprogramm, machen wir deutlich, dass wir die Anstrengungen zum nationalen und globalen Klimaschutz forcieren wollen. So wollen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, Klimaschutzvereinbarungen zu einer „Kyoto-Plus-Initiative“ weiter entwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach