Frage an Wolfgang Bosbach von Dr. Peter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bosbach,
es ist schon deprimierend, mit ansehen zu müssen, wie die CDU laut der letzten Umfrage von Infratest/dimap den noch im Juni bestehenden klaren Vorsprung gegenüber Rot/Grün leichtfertig verspielt. Die leichtfertigen und unsensiblen Äußerungen von Herrn Schönbohm im Zusammenhang mit den neun getöteten Babies und das Verwechseln von "Brutto" und "Netto" der Kanzlerkandidatin Angela Merkel in gleich zwei Interviews sind nur ein Indiz für den Imageverlust der Partei und ihrer Kanzlerkandidatin. Ich halte Frau Merkel für eine intelligente Frau und verstehe deshalb umso weniger, warum sie gleich zweimal patzt.
Der Schlagabtausch mit dem potentiellen Koalitionspartner FDP führt ebenfalls zu unnötigen Irritationen und beim Wähler für Verunsicherung. Ich denke, es gibt eine klare Koalitionsaussage, und dann sollte sich auch ein Herr Müller an diese Absichtserklärung halten. Es gibt nun wirklich wichtigere Schauplätze, wo sich Herr Müller profilieren kann, als im Vorfeld der Wahlen mit dem möglichen Koalitionspartner einen Streit vom Zaun zu brechen.
Im Zusammenhang mit dem Irakkrieg - ich weiß, daß Sie nicht gerne an alte Sünden erinnert werden wollen - vermisse ich von Ihnen immer noch eine Revision Ihrer Meinung, die Sie vor zwei Jahren am "Vorabend" des Irakkrieges auf einer vom katholischen Bildungswerk in Bergisch initiierten Veranstaltung geäußert haben. Damals hatten Sie den von den Amerikanern unter dem Vorwand, der Irak besäße Massenvernichtungs-mittel, geplanten Angriffskrieg auf den Irak vehement verteidigt. Wie wir heute wissen, war dies jedoch nicht nur ein völkerrechtswidriger Krieg sondern die von den USA und den kriegswilligen Alliierten verbreitete Rechtfertigung für diesen militärischen Eingriff beruhte auf Lug und Trug. Für Ihre Fehleinschätzng vermisse ich bis heute eine Klarstellung. Die Wahlveranstaltungen in Ihrem Wahlkreis böte Ihnen hierzu ausreichend Gelegenheit.
Ich war empört zu erfahren, daß sich der Sozialminister von Baden Württemberg, Herr Renner, dazu hergegeben hat, die Schirmherrschaft für den CSD in Stuttgart zu übernehmen.
Einer Ausgabe des "Kölner Stadtanzeiger" zufolge, soll eine Jugendorganistion der CDU im Wahlkampf Präservative verteilen. Wenn solches Verhalten eines Kabinettsmitgliedes und Aktionen, wie sie oben beschrieben sind, als Mittel einer dubiosen Anbiederung und um Randgruppen auf seine Seite zu ziehen im Wahlkampf geduldet werden, dann fühle ich mich in einer Partei, die den Buchstaben "C" in ihrem Namen führt, nicht mehr wohl.
Vor Jahren hatte die CDU im Parlament die zweite Stufe der Ökologiesteuer abgelehnt. Mich würde interessieren, ob sie heute bereit ist, diesen Beschluß rückgängig zu machen.
Welche Maßnahmen gedenkt die CDU, außer einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreifen.
Aufgrund der abgeschmolzenen Rücklagen der GRV, muß die GRV im Herbst d.J. eine Anleihe beim Bund machen. Als Rentner muß man sich angesichts der desolaten Finanzen die Frage stellen, wie sicher sind die Renten noch. Können die Renten weiter auf Staatskredit bezahlt werden? Gibt es in Anbetracht der ökonomischen Gesamtsituation überhaupt eine reelle Chance, in den kommenden Jahren wieder Rücklagen zu bilden, die früher einmal beim Vierfachen der monatlichen Rentenzahlungen lagen.
Ich bin sehr auf Ihre Antwort gespannt.
P. Weber
Sehr geehrter Herr Dr. Weber,
herzlichen Dank für Ihre freundliche E-Mail vom 07. August 2005. Angesichts einer großen Arbeitsbelastung und einer Vielzahl von Zuschriften bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich Ihnen leider erst heute und nur kurz antworten kann.
Leider kann ich Ihrer E-Mail nicht entnehmen, ob Sie sich gemeinsam mit mir, mit vielen anderen und der überwältigenden Mehrheit des irakischen Volkes darüber freuen, dass nach langen Jahren einer totalitären Herrschaft, die unzähligen Menschen das Leben gekostet hat, der Tyrann Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist und in Kürze – wie andere Massenmörder auch – vor Gericht stehen wird. Für eine Entschuldigung gibt es überhaupt keinen Grund, auch nicht für die UN oder UN-Waffeninspekteure. Soweit es in Ihrem Schreiben wörtlich heißt: „Ich war empört zu erfahren, dass sich der Sozialminister von Baden-Württemberg, Herr Renner, dazu hergegeben hat, die Schirmherrschaft für den CSD in Stuttgart zu übernehmen“ geht aus Ihrem Schreiben leider nicht hervor, aus welchen Gründen Sie hierüber empört sind, mir persönlich ist der Sachverhalt nicht bekannt.
Des Weiteren heißt es in Ihrem Schreiben wörtlich: „Einer Ausgabe des „Kölner Stadtanzeigers“ zufolge, soll eine Jugendorganisation der CDU im Wahlkampf Präservative verteilen“, auch dieser Sachverhalt ist mir – nicht – bekannt. Allerdings habe ich vor einiger Zeit im Kölner Stadtanzeiger gelesen, dass die Jugendorganisation der *FDP* derartige Aktionen durchführt, sodass ich höflich anfrage, ob hier möglicherweise ein Irrtum vorliegen kann. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir möglichst kurzfristig den von Ihnen zitierten Artikel im Kölner Stadtanzeiger übersenden könnten.
Die Einführung der Öko-Steuer halten wir – nach wie vor – für falsch, eine sofortige Abschaffung der Öko-Steuer kommt jedoch – leider – aus finanziellen Gründen nicht in Betracht, denn der Einnahmeausfall zwischen 15 und 20 Milliarden Euro pro Jahr müsste dann zwangsläufig anderweitig kompensiert werden. Eine Ausdehnung der ohnehin exorbitant hohen Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland käme dabei nicht in Betracht, zumal die Defizitausweitung von heute immer die Steuererhöhung von morgen wäre.
Die Renten können selbstverständlich – nicht – „weiter auf Staatskredit gezahlt werden“, allerdings sei in diesem Zusammenhang der Hinweis erlaubt, dass schon heute ein Drittel der Ausgaben der GRV aus Steuermitteln, und damit aus dem Bundeshaushalt stammen. Die konkreten Vorschläge der Union zum Abbau der Arbeitslosigkeit mögen Sie bitte unserem Wahlprogramm entnehmen, Sie können es sich gerne auf meiner Homepage unter www.wobo.de herunterladen.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach