Frage an Wolfgang Bosbach von Bernhard S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bosbach,
wieso ist es sowohl für Ihre Partei, die CDU, als auch die anderen sog. Volksparteien, die seit Jahrzehnten die Geschicke der Bundesrepublik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene bestimmen, kein Thema, der ausufernden Verschuldung der Haushalte und den dadurch fehlenden Investitonen der öffentlichen Hand durch einschneidende Kürzungen der Personalausgaben zu begegnen (im Landeshaushalt NRW werden inzwischen z. B. mehr als 50 % für Personalkosten aufgewendet) . Insbesondere die Ausgaben für die Besoldung, die Pensionen und die Gesundheitsversorgung der Beamten erscheinen mir nicht mehr zeitgemäß und müßten dringend dem gesunkenen Niveau in der freien Wirtschaft angepaßt werden. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln könnte man leicht ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auflegen oder dringend notwendige Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien tätigen. Warum fordern sie, die CDU, nicht - wie bereits für Rentner eingeführt - auch für Beamtenpensionen einen demografischen Faktor?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Steinmetz.
Sehr geehrter Herr Steinmetz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Arbeit“ vom 5. September 2005, die mir von der Internetseite www.kandidatenwatch.de übermittelt worden ist.
Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen gerne wie Folgt antworten:
Der von Ihnen angesprochene demografische Faktor heißt im Beamtenrecht Versorgungsrücklage und wurde noch von der CDU- geführten Regierung unter Helmut Kohl im Jahre 1998 beschlossen und am 1.1.1999 in Kraft gesetzt. Im Rentenrecht (nicht aber bei den Beamten!) wurde er von Rot-Grün unmittelbar nach der Regierungsübernahme wieder außer Kraft gesetzt.
Die Besoldung der Beamten ist durch Kürzung bei den Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“, „Urlaubsgeld“) gesenkt, die Pensions-Entwicklung durch Übertragung der Rentenreform gedämpft und die Gesundheitsausgaben sind durch Übertragung der Gesundheitsreform (Zuzahlungen, Praxisgebühr etc.) auf die Beihilferegelungen gebremst worden. Dieses System der Beihilfe erscheint mir im Übrigen sehr zeitgemäß, da über die Rechnungen, die vom Patienten direkt zu begleichen sind, Transparenz bei den Kosten besteht. Zudem ist dieses System kostengünstiger, da es nur im Bedarfsfall Leistungen erbringt.
Hinzu kommt, dass die Arbeitszeit bei Beamten auf bis zu 42 Stunden pro Woche erhöht wurde – die Stundenlöhne also deutlich reduziert wurden.
Übrigens sind Personalausgaben ja nicht per se schlecht: Wer, wie Nordrhein-Westfalen, Lehrer einstellt, investiert in Bildung, und wer Polizisten bezahlt, tut etwas für die Innere Sicherheit. Dies sind die beiden Bereiche, in denen die überwiegenden Personalkosten anfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach
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