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Frage von Hans-Martin G. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Hans-Martin G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bosbach,
nach Ihrem System der Gesundheitsprämie, würde die Private Krankenversicherung nach wie vor bestehen bleiben. Das würde dann aber auch bedeuten, dass die 2-Klassen-Medizin auch weiterhin erhalten bleibt. Finden Sie es gerecht, dass ein Beamter oder sonstiger Privat-Versicherter eine bessere Versorgung und vor allen Dingen bessere Ärzte in Anspruch nehmen kann als ein gesetzlich Versicherter? Es kann doch nicht gerecht sein, wenn der gesetzlich Versicherte weiterhin der Dumme sein soll. Wie stehen Sie zu dieser Frage?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Günther,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gesundheit, die mir am 5. September 2005 von der Internetseite www.kandidatenwatch.de übermittelt wurde.

Ihre Frage möchte ich gerne wir folgt beantworten.

Die Krankenversicherung ist in Deutschland mittlerweile selbst zum Patienten geworden. Deshalb plant die CDU die Einführung einer „solidarischen Gesundheitsprämie“, bei der jedoch die privaten Krankenkassen nicht abgeschafft werden sollen. Sie schreiben, die „Zwei-Klassen-Medizin“ – hier Gesetzlich-Krankenversicherung- (GKV) Versicherte mit Grundversorgung, dort Privatversicherte mit exklusiven Leistungsansprüchen – widerspricht Ihrem Gerechtigkeitsempfinden und müsse daher beendet werden.

Doch selbst eine zwangsweise Auflösung der privaten Krankheitskosten-Vollversicherungen würde nichts an der Tatsache ändern, dass die gesetzliche Krankenversicherung heute und in Zukunft nur ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche medizinische Leistungen abdecken kann, die das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Wer als GKV-Versicherter darüber hinausgehende Leistungen erhalten möchte, ist auf eine private Zusatzversicherung angewiesen.

Dies gälte auch im Falle der Einbeziehung aller Privatversicherten in eine so genannte „Bürgerversicherung“ – es sei denn, man wollte ein vollständiges Betätigungsverbot für private Krankenversicherungsunternehmen aussprechen. So weit gehen aus guten Gründen selbst die glühendsten Verfechter der „Bürgerversicherung“ nicht. Deshalb ist klar: Es würde auch im Modell der „Bürgerversicherung“ immer Menschen geben, die sich einen zusätzlichen privaten Versicherungsschutz leisten wollen und leisten können, während andere nur Anspruch auf die Standardleistungen der gesetzlichen Versicherung haben. Das hat nichts mit ungerechter Zwei-Klassen-Medizin zu tun, sondern ist Ausdruck der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, der seinem Einkommen und seinem individuellem Sicherungsbedürfnis gemäß Vorsorge gegen das Krankheitsrisiko trifft.

Und schließlich ist zu beachten, dass Privatversicherte für vergleichbare Leistungen oftmals höhere Preise und Vergütungen zahlen als GKV-Versicherte – im Jahr 2003 waren dies nach Angaben der privaten Krankenversicherer immerhin 8,5 Mrd. Euro. Für Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser erwächst aus diesen überproportionalen Kostenbeteiligungen eine Mischkalkulation, die trotz der jahrelangen rot-grünen Budgetierungspolitik auch für GKV-Versicherte eine qualitativ hochwertige Versorgung ermöglicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach