Frage an Wolf-Reiner Ruppert von Stephanie A. bezüglich Umwelt
Können Sie einige Ausführungen zu den Aktivitäten und Zielen von Projektteam Antilärmpakt und Regionalem Dialogforum machen?
Welche Resonanz erfahren Sie von den Bürgern Ihres Wahlkreises?
Können Sie diese Resonanz an einzelnen Beispielen aufzeigen?
Sehr geehrte Frau Adler,
lassen Sie mich mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage anfangen. Die Resonanz ist, wenn ich mit den Bürgern ins Gespräch komme, eigentlich sehr gut. Und ich habe schon einige, die gar nicht wählen wollten, überzeugen können, doch zur Wahl zugehen. Nicht zuletzt mit dem Argument, falls ihnen gar keine der etablierten Parteien passt, so wenigstens doch mir als Direktkandidaten ihre Erststimme zu geben. Da ich aber nicht jeden Wähler persönlich ansprechen kann, bleiben das nur sehr begrenzte Erfolge. Das Hauptproblem ist nach wie vor, dass mir der Resonanzboden der Printmedien fehlt. Man muss schon sagen, geradezu verweigert wird.
Nun zu Ihrer ersten Frage. Das Regionale Dialogforum hat mehrere Projektteams, die dem RDF zuarbeiten, z.B. das Projektteam Ökologie und Gesundheit, das Projektteam Langfristperspektiven, das Projektteam Nachtflugverbot und schließlich das zusammengelegte Projektteam Antilärmpakt (Alp) und Optimierung (Opti), in dem ich (als Neutraler) seit dem Jahre 2001 mitarbeite.
Es würde hier zu weit führen, die ganze jahrlange Arbeit dieses Projektteams nachzeichnen zu wollen. Dazu muss ich Sie auf die Internetseite des RDF verweisen (www.dialogform-flughafen.de). Dort können Sie z.B. nachlesen, dass sich das Projektteam Alp/Opti zuletzt mit den Punkten "Emissionsabhängige Flughafengebühren" und "Tieffrequenter Lärm" befasst hat.
Selbstkritisch müssten die Mitglieder des Projektteams Alp/Opti sich aber sagen, dass sie sich zu sehr und das aber sehr detailliert mit peripheren Problemen beschäftig haben, aber es nicht geschafft haben, dem RDF eine überzeugende und damit konsensfähige Entscheidungsvorlage für die zentralen Fragen vorzulegen, weder für die Abwägung Nordwestlandebahn gegenüber der Südbahn, noch für das Nachtflugverbot.
In beiden Fällen hat so die Politik, im ersteren Falle der Ministerpräsident, im zweiten Falle der hessische Wirtschaftsminister durch seinen Planfeststellungsbeschluss die Fakten geschaffen. Ich bedauere, dass es nicht wie beim Flughafen Wien zu einem für alle Beteiligten annehmbaren Kompromiss wie in der dortigen Mediation gekommen ist. Was möglicherweise nicht nur an der Unflexibilität der Akteure (Fraport, Airlines, Dt. Flugsicherung, Kommunen, Bürgerinitiativen) in der Region Frankfurt und der Qualität der Moderation und der wissenschaftlichen Begleitung liegt, sondern vielleicht auch schlichtweg daran, das Frankfurt ein viel größerer Flughafen ist als Wien, und demnach natürlich auch die Umweltprobleme und die Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor. Optimist, wie ich bin, hoffe ich aber, dass sich nach dem Wahlkampf doch noch ein Weg finden lässt, das Mediationsergebnis wieder auszubalancieren, was jetzt durch das Zulassen von Nachflügen auf den alten Start- und Landebahnen zugunsten von Fraport und der Luftlinien ins Ungleichgewicht geraten ist. Ich glaube, dass bei diesem Nachbessern nicht zuletzt die von mir gemachten Vorschläge hilfreich sein können.
Und so hoffe ich auch, dass die Arbeit der Projektteams nicht letztlich nur dazu gedient hat, die Rechtsanwälte für die anstehenden Ausbau-Gerichtsverfahren mit Munition zu versorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-R. Ruppert
Weitere Fragen an Wolf-Reiner Ruppert
(...) Aber, siehe meine Ausführungen zuvor, ich bezweifle, ob ein angeordneter, erweiterter Umfang der Berichterstattung über parteilose Direktkandidaten wirklich zu einer verbesserten, objektiven Berichterstattung führen wird. Denn die Medien, werden zwar im Laufe dieses Jahres das Wort Politikverdrossenheit Hunderte von Malen schreiben und in den Mund nehmen, sie sind aber schon längst Teil des Systems, das diese Politikverdrossenheit produziert. Und sei es nur dadurch, dass es versucht parteilose Direktkandidaten wie mich von vorneherein ungeprüft in die Exotenecke zu stellen. (...)
(...) die pdf-Druckversion und/oder den pdf-Wahlflyer ausdrucken und an Freunde und Nachbarn, die keinen Zugang zum Internet haben, weitergeben. Wenn darüberhinaus jemand eine eigene Idee entwickeln würde mich im Wahlkampf zu unterstützen, wäre ich natürlich sehr dankbar, vor allem dann wenn er ggf. nicht nur die Idee mitbringen würde sondern auch noch das zugehörige finanzielle Budget. (...)
(...) (2) Die wesentliche Benachteiligung besteht darin, dass die Presse sich nicht die Mühe macht, die meist etwas komplizierteren Argumente der parteiunabhängigen Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen und zu veröffentlichen. Simple und inhaltlose PR-Gags der etablierten Parteien sind Ihnen eher ein paar Zeilen wert. (...)