Frage an Wolf Klinz von Jeannette L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Klinz,
ich freue mich, dass die FDP für nachhaltige Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft durch marktorientierte Reformen eintreten will.
Genau diese Reformen werden vom BDM (Intersessenverband der Milchbauern) gefordert. Wir brauchen Reformen der Rahmenbedingungen um aktiv am Markt teilnehmen zu können. Wichtigster Punkt : flexible, am Markt orientierte Mengensteuerung.
Ach, haben Sie was anderes darunter verstanden ? Oder wie soll das Auslaufen der Milchquote in 2015 dazu passen ? Hat die FDP da nur die Stärkung der Ernährungs- und nicht der Landwirtschaft im Sinn ? Stellen Sie sich hinter die Milchbauern, oder ist auch Ihnen das Wohlwollen der Milchindustrie (und des DBV) wichtiger ? -
MfG Jeannette Lange
Sehr geehrte Frau Lange,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die FDP steht konsequent für eine marktwirtschaftliche Lösung und spricht sich gegen eine "flexible, selbstverwaltete Milchmengensteuerung" und für eine vollständige Liberalisierung aus, die jegliche Form von Protektionismus sowie Exportsubventionen ablehnt. Als Mitglied der WTO sind wir verpflichtet, auf Dauer keine hohen Zollgrenzen an den EU-Außengrenzen für Agrarprodukte aufrecht zu erhalten. Solche Zollgrenzen sind essentiell um eine Milchmengensteuerung, wie es sich z.B. der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vorstellt, zu ermöglichen. Dies verstößt jedoch gegen die Prinzipien der WTO.
Die FDP tritt für faire und auskömmliche Milchpreise ein, doch solche Preise sind nicht über staatliche Eingriffe oder künstliche Marktregulierungen zu erzielen. Die FDP spricht sich daher für das Ende staatlicher Quotensysteme aus. Unsere Bauern müssen sich auf den Markt einstellen. Dort wo staatliche Vorgaben die Wettbewerbschancen deutscher Bauern verschlechtern, muss allerdings entweder fairer Wettbewerb geschaffen oder durch staatliche Ausgleichszahlungen Nachteile ausgeglichen werden. Die Hauptursache für den darniederliegenden Milchpreis ist dagegen, dass immer noch zuviel Milch in Europa produziert wird, denn trotz weniger Milchbauern und Milchkühen, wird durch erfolgreich gezüchtete Milchkühe heute fast ebenso viel Milch produziert wie vor 15 Jahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Klinz
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