Laurence Chaperon
Sehr geehrter Herr Schüller,
würden Sie mir bitte Ihre vollständige Adresse mitteilen, da ich anonyme Anfragen nicht beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Mack
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
(...) der Landtag hat sich im Zusammenhang mit der Poly-Ethylen-Pipeline hauptsächlich mit eigentumsrechtlichen Fragen beschäftigt. Die Genehmigung des Projekts erfolgt hingegen durch die Executive auf der Basis bestehender Gesetze. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm wurden in den vergangenen 15 Jahren in allen demokratisch gewählten Parlamenten und Kommunalvertretungen mit ganz großer Mehrheit beschlossen. Ein Antrag auf Volksabstimmung, der nach der baden-württembergischen Verfassung möglich wäre, wurde nicht gestellt. (...)
(...) die Ihrem Anwalt mitgeteilte Rechtsauskunft des Herrn Landtagspräsidenten teile ich. (...)