Würden Sie sich in der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mack,
derzeit läuft unter Initiative des Volksverpetzers eine Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotes.
Hier die betreffende Seite dazu: https://innn.it/afdverbot/
Dass sich die Menschen hierfür einsetzen ist die eine Sache - ebenso wichtig ist jedoch auch die Courage und das Engagement durch die Politiker*innen. Die AfD verfolgt einen Weg, durch Zugriff auf demokratische Mittel selbiges demokratische System zu untergraben, um antidemokratische sowie menschenfeindliche Interessen umzusetzen. Eine wehrhafte Demokratie darf eine solche Entwicklung nicht tolerieren - ein Parteiverbot ist hierbei ein solides Mittel, um unsere Fundamente zu schützen. Über die Bedeutung der Thematik hat sich der Volksverpetzer ebenfalls weitreichende Gedanken gemacht:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Auf diesem Weg brauchen wir als Bevölkerung ebenso den Einsatz von Menschen wie Ihnen, Herr Mack. Es ist ein Belang aller Ebenen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Sie haben in Ihren Ausführungen bereits schön formuliert, dass “[e]ine wehrhafte Demokratie [...] eine solche Entwicklung” der AfD nicht tolerieren darf. Aussagen durch Funktionäre der Partei zeigen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland extreme, menschenverachtende und teils antidemokratische Tendenzen aufweist. Diesen gilt es, entschlossen entgegenzutreten. Dennoch sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland auf Grundlage historischer Erfahrungen sehr hoch. Es ist daher sehr wichtig, dass der Rechtsstaat sich der Bewertung eines möglichen Parteiverbots unabhängig annehmen kann, möglichst ohne (partei)politischen Druck sowie Einfluss von außen. Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Winfried Mack
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