Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.03.2016

(...) Der Umweltminister Franz Untersteller erklärte dazu: „Die Länderkammer hat mehrheitlich für einen Systemwandel bei der Wertstoffverwertung votiert. Jetzt haben wir die Chance auf ein ökologisches, bürgerfreundliches und effizientes Gesetz. (...)

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Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2016

(...) Somit ist auf Grundlage der bestehenden EU-Rechtsordnung zu verfahren. Diese schreibt zwingend eine Ohrmarkenpflicht für Rinder zur raschen Rückverfolgbarkeit im Seuchenfall vor. Das Land Baden-Württemberg hat sich an das geltende EU-Recht zu halten und darf in diesem Zusammenhang keine Ausnahmeregelungen gewähren. (...)

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