Frage an Winfried Bausback von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meißner,

zu Ihrer Anfrage vom 14. September 2016 teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Verfahren gegen Herrn Prof. Dr. K. von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg nach Erholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurde.

Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte psychiatrische Sachverständige kam zum Ergebnis, dass beim Beschuldigten zur Vorfallszeit eine - inzwischen wieder abgeklungene - vorübergehende krankhafte seelische Störung mit massiver Situationsverkennung vorgelegen hat. In deren Folge war die Fähigkeit des Beschuldigten, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen, aus medizinischer Sicht - zumindest nicht ausschließbar - aufgehoben.

Soweit Sie anfragen, ob und zu welchen Bedingungen Herr Prof. Dr. K. weiter praktizieren darf, ist eine hiesige Zuständigkeit nicht gegeben. Für die Zulassung ist die jeweilige Ärztekammer zuständig, die der Rechtsaufsicht des jeweiligen Landesministeriums für Gesundheit unterstehen. Es sei jedoch erwähnt, dass der im oben genannten Verfahren beauftragte Sachverständige außerdem zusammenfassend feststellte, dass nach seiner Beurteilung Anhaltspunkte dafür fehlen, dass es bei den übrigen beruflichen Obliegenheiten zu fehlerhaftem Vorgehen gekommen ist.

Auf Ihre weitere Frage teile ich Ihnen mit, dass in Bayern von Seiten der Justiz derzeit keine Pilotprojekte existieren, die Exploration von Probanden auf Video aufzuzeichnen. Es bestehen in Bayern auch keine derartigen Überlegungen.

Zur Frage, ob Herr Prof. Dr. K. in der Vergangenheit für mehr Qualität bei psychiatrischen Gutachten eingetreten ist, existieren hier keine über die öffentlich zugänglichen Quellen hinausgehenden Erkenntnisse.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
Staatsminister