Frage an Willi Zylajew von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zylajew
als "Neubürger" in Bergheim nehme ich Bezug auf das Thema von H.Guido Köllen vom 31.08.07 mit dem nachfolgend aufgeführten Text:
wie Sie vielleicht verfolgt haben, war am 09.11.2007 eine Demonstration gegen die Islamisierung Europas vor dem Europäischen Parlament in Brüssel geplant. Sie wurde Seitens der Brüsseler Stadtverwaltung aus, mir rationell nicht erschließbaren Gründen, verboten.
Die Brüsseler Demonstration war offen für Menschen aller Hautfarben, nicht politisch ausgerichtet, umfasste Teilnehmer aus 26 EU-Staaten und der Schweiz, Angehörige der Religionsgemeinschaften der Juden, Christen, Atheisten, Hindus, Sikhs, Muslime, Bahai, Buddhisten etc. und wäre die erste multikulturelle Demonstration dieser Größenordnung in Brüssel (mit mehr als 20.000 registrierten Teilnehmern) gewesen.
Was halten Sie als deutscher Abgeordnete vom Verbot einer Demonstration, die zugunsten des Erhalts europäischer Werte und gegen die Aufgabe von Teilen unserer Kultur stattgefunden hätte?
Würden sie eine solche Entscheidung auch in Deutschland mittragen?
Darf man in Europa noch seine Meinung offen kundtun?
Werden Sie die Ereignisse als mein Volksvertreter und Repräsentant meiner politischen Ausrichtung thematisieren?
Eingehend auf Ihre Ablehnung zur Beantwortung habe ich selbstverständlich die von Ihnen gewünschten Angaben zu meiner Person gemacht. Somit bitte ich nun um Ihre Stellungnahme, da mich dieses Thema außerordentlich interessiert und meine nächste Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schirk
Sehr geehrter Herr Schirk,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.04.2008 auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de
Jeden Tag trifft in meinem Büro eine Flut von Emails ein. Neben den unerwünschten Werbemails befinden sich darunter Anfragen und Informationen, die anonym oder unter Verwendung eines falschen Namens an mich gesendet werden. In den vergangenen Jahren wurden einige meiner Antwortschreiben missbräuchlich verwendet. Dies lässt mich im Bezug auf Emails und Internetbeiträge vorsichtig agieren. Darum gibt es für mich Grundsätze, die bei jeder Form der schriftlichen Kommunikation eingehalten werden sollten.
In Abstimmung mit meinen Mitarbeitern gilt der Grundsatz, dass nur Emails beantwortet werden, bei denen Namen und vollständige Adresse angegeben sind. Dies praktiziere und kommuniziere ich seit langem. Die von abgeordnetenwatch.de übermittelten Anfragen stellen eine neue Form der Bürgerkommunikation dar. Ohne Übermittlung der vollständigen Adressdaten würde eine Beantwortung der Anfrage gegenüber den konventionellen wegen eine Ungleichbehandlung darstellen.
Damit auch Ihre Anfrage Berücksichtigung findet, möchte ich Sie bitten, mir Ihre Frage und Ihre vollständige Adresse per Email ( willi.zylajew@bundestag.de ) an mich zu schicken. Ihre Anfrage wird dann selbstverständlich beantwortet.
Ich hoffe, Sie verstehen meine Gründe warum ich mich nur in der geschilderten Form daran beteilige. Mir geht es nicht darum, diese Plattform zu ignorieren. Ich halte jedoch die persönlich-schriftliche Kommunikation zwischen Abgeordnetem und Bürger auf beiden Seiten für tragfähiger.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Zylajew
Weitere Fragen an Willi Zylajew
(...) Das Internet verändert unbestreitbar unsere Gesellschaft. Es hat die Kommunikation revolutioniert und macht eine weltweite Vernetzung möglich, die noch vor 20 Jahren undenkbar war. (...)
(...) Sicherlich gibt es im Bereich der gemeinnützigen Argemeinnützigenitsuchenden Sozialleistungs-empfängern noch weiteren Optimierungsbedarf. Das Hauptaugenmerk muss allerdings darauf liegen, die Menschen in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. (...)
(...) Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick. (...)
(...) Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren ist sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht als auch im Sozialrecht deutlich geregelt. Zum Umfang der behördlichen Auskunftspflicht gehört auch die Beratungspflicht gegenüber den Beteiligten, insbesondere dann, wenn jemand seine wesentlichen Rechte bei der Verfolgung seiner Interessen nicht kennt. Hier bestehen klare Vorgaben an die staatliche Verwaltung. (...)