Frage an Willi Zylajew von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zylajew,
entsprechend Pressemitteilung plant die grosse Koalition eine Diätenerhöhung.
Werden Sie sich in diesem Zusammenhang für eine Diätenreform entsprechend NRW-Modell einsetzen?
Mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.05.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Jeden Tag trifft in meinem Büro eine Flut von Emails ein. Neben den unerwünschten Werbemails befinden sich darunter Anfragen und Informationen, die anonym oder unter Verwendung eines falschen Namens an mich gesendet werden. In den vergangenen Jahren wurden einige meiner Antwortschreiben missbräuchlich verwendet. Dies lässt mich in Bezug auf Emails und Internetbeiträge vorsichtig agieren. Darum gibt es für mich Grundsätze, die bei jeder Form der schriftlichen Kommunikation eingehalten werden sollten.
In Abstimmung mit meinen Mitarbeitern gilt der Grundsatz, dass nur Emails beantwortet werden, bei denen Namen und vollständige Adresse angegeben sind. Dies praktiziere und kommuniziere ich seit langem. Die von abgeordnetenwatch.de übermittelten Anfragen stellen eine neue Form der Bürgerkommunikation dar. Ohne Übermittlung der vollständigen Adressdaten würde eine Beantwortung der Anfragen gegenüber den konventionellen Wegen eine Ungleichbehandlung darstellen.
Damit auch Ihre Anfrage Berücksichtigung findet, möchte ich Sie bitten, mir Ihre Frage und Ihre vollständigen Adresse per Email ( willi.zylajew@bundestag.de ) am mich zu schicken. Ihre Anfrage wird dann selbstverständlich beantwortet.
Ich hoffe, Sie verstehen meine Gründe warum ich mich nur in der geschilderten Form daran beteilige. Mir geht es nicht darum, diese Plattform zu ignorieren. Ich halte jedoch die persönlich-schriftliche Kommunikation zwischen Abgeordnetem und Bürger auf beiden Seiten für tragfähiger.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Zylajew
Weitere Fragen an Willi Zylajew
(...) Das Internet verändert unbestreitbar unsere Gesellschaft. Es hat die Kommunikation revolutioniert und macht eine weltweite Vernetzung möglich, die noch vor 20 Jahren undenkbar war. (...)
(...) Sicherlich gibt es im Bereich der gemeinnützigen Argemeinnützigenitsuchenden Sozialleistungs-empfängern noch weiteren Optimierungsbedarf. Das Hauptaugenmerk muss allerdings darauf liegen, die Menschen in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. (...)
(...) Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick. (...)
(...) Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren ist sowohl im allgemeinen Verwaltungsrecht als auch im Sozialrecht deutlich geregelt. Zum Umfang der behördlichen Auskunftspflicht gehört auch die Beratungspflicht gegenüber den Beteiligten, insbesondere dann, wenn jemand seine wesentlichen Rechte bei der Verfolgung seiner Interessen nicht kennt. Hier bestehen klare Vorgaben an die staatliche Verwaltung. (...)