Willi Brase

Sehr geehrter Herr Weiß,

(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)

Sehr geehrter Frau Kolewa,

(...) Dies soll geregelt werden in der künftigen Bundesbeihilfeverordnung, für die zunächst eine gesetzliche Verordnungsermächtigung geschaffen werden muß, was im Referentenentwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetz vorgesehen ist. Die bisherige Regelung des Beihilferechts nur durch Verwaltungsvorschriften (Beihilferichtlinien) hatte das Bundesverwaltungsgericht beanstandet. Mit einer Neuregelung kann im kommenden Jahr gerechnet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Brüning,

als Antwort auf Ihre Anfrage vom 28. August 2007 zur "Vorratsdatenspeicherung" verweise ich auf das heute mit Ihnen stattgefundene Gespräch in meinem Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Multhaup,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des persönlichen Inhalts verweise ich auf das Schreiben aus aus meinem Wahlkreisbüro in Siegen-Wittgenstein vom 18.6.2007.

Mit freundlichen Grüßen,