Frage an Willfried Maier von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Maier,
die Laufzeit des Staatskirchenvertrages mit der Nordelbischen Kirche ist nicht befristet. Regelungen über Kündigungsmöglichkeiten gibt es nicht. In einer Freundschaftsklausel wird davon ausgegangen, dass die Vertragsparteien zukünftige Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich klären werden.
In Schleswig-Holstein hatte die Nordelbische Kirche jahrzehntelang verfassungswidrig zuviel Kirchensteuer festgesetzt, obwohl die Ungerechtigkeit durch die unterschiedlichen Kirchensteuersätze der Kirchenleitung bekannt war. Als eine Kirchenangehörige sich wehrte, mußte sie eine lange juristische Auseinandersetzung überstehen. Offensichtlich hatte die Kirchenleitung nicht damit gerechnet, dass eine Privatperson die dafür erforderliche Kraft aufbringen würde. Auch nach den Niederlagen beim OVG Schleswig, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesverfassungsgericht fand die Kirche kein Wort des Bedauerns oder gar einer Entschuldigung.
Wie kann man vor diesem Hintergrund Mindestanforderungen bei der Vertragsgestaltung ignorieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
die von Ihnen geschilderten Fälle kenne ich nicht. Aber auch unabhängig davon bin ich der Meinung, dass eine hundertprozentige Finanzierung kirchlicher KITAs durch die öffentliche Hand angesichts der Kirchensteuer unangemessen ist. Dass zudem die öffentliche Hand Finanzverpflichtungen eingeht, die der möglichen Kündigung ganz entzogen sind, halte ich ebenfalls für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Willfried Maier
Weitere Fragen an Willfried Maier
Sehr geehrte Frau Opfer,
(...) die GAL-Fraktion hat hohes Interesse an der Erforschung der jüdischen Lebenssituation in Hamburg während der NS-Zeit und der Verbrechen, die damals an der jüdischen Bevölkerung Hamburgs begangen wurden. Wir unterstützen deshalb die Einrichtungen der Stadt und der Universität, die sich mit diesen Themen speziell befassen, ebenso alle privaten und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. den Verein, der sich mit Erforschung und Darstellung der Situation der Juden in Blankenese beschäftigt. (...)
(...) Das Mollersche Palais, das zu diesem Zeitpunkt der jüdischen Familie Wolf gehörte, wurde 1937 "arisiert". Das geschah in Form eines erzwungenen Verkaufs gegen eine nicht angemessene, geringe Summe, die anschließend zudem beschlagnahmt wurde. (...)
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Willfried Maier (GAL) vom 30.03.07
und Antwort des Senats
Betr.: Denkmalschutz mit Abrissbirne?