Frage an Willfried Maier von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Maier,
bitte suchen Sie unter GoogleNews - Staatskirchenvertrag: "D: Konkordat Hamburg".
Laut Radio Vatikan ist der Staatskirchenvertrag in Hamburg unterschriftsreif.
Zur Nichtbeantwortung von Fragen: Sind die Auswirkungen auf Kitas für den Bürgermeister weniger interessant?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
auch uns ist durch die Presse bekannt geworden, dass ein Staatskirchenvertrag unterschriftsreif vorliegen soll. Den Kirchen soll danach ihre schon vorher abgesenkte 10 % Zuzahlung zu den Kita-Kosten erlassen werden. Das würde 5 Mio. EUR für die Stadt kosten. Christa Goetsch und ich haben dazu eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der wir erfragen:
"1. Aus welchem Titel und konkret zu Lasten welcher bisher aus diesem Titel finanzierten Aufgaben werden die 5 Mio. EUR aufgebracht?
2. Mit welchen Argumenten zieht der Senat die Übernahme der Betriebskosten konfessioneller Einrichtungen einem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten vor?"
Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Mit freundlichem Gruß
Willfried Maier
Weitere Fragen an Willfried Maier
Sehr geehrte Frau Opfer,
(...) die GAL-Fraktion hat hohes Interesse an der Erforschung der jüdischen Lebenssituation in Hamburg während der NS-Zeit und der Verbrechen, die damals an der jüdischen Bevölkerung Hamburgs begangen wurden. Wir unterstützen deshalb die Einrichtungen der Stadt und der Universität, die sich mit diesen Themen speziell befassen, ebenso alle privaten und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. den Verein, der sich mit Erforschung und Darstellung der Situation der Juden in Blankenese beschäftigt. (...)
(...) Das Mollersche Palais, das zu diesem Zeitpunkt der jüdischen Familie Wolf gehörte, wurde 1937 "arisiert". Das geschah in Form eines erzwungenen Verkaufs gegen eine nicht angemessene, geringe Summe, die anschließend zudem beschlagnahmt wurde. (...)
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Willfried Maier (GAL) vom 30.03.07
und Antwort des Senats
Betr.: Denkmalschutz mit Abrissbirne?