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Willfried Maier
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Frage von Tanja G. •

Frage an Willfried Maier von Tanja G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Maier,

einige Abgeordnete werden trotz ihrer Ablehnung der Staatskirchenverträge taktieren und nicht die Anrufung des Landesverfassungsgerichts und des Rechnungshofs unterstützen.
Ihr NEIN soll die nichtchristliche Bevölkerungsmehrheit zufriedenstellen.
Ihr VERZICHT AUF DIE ANRUFUNG soll den Kirchen und der christlichen Minderheit signalisieren,
dass es sich um kein ernsthaftes (wirkungsvolles) NEIN handelt.

Es gibt genug Gründe für die Anrufung des Landesverfassungsgerichts und des Rechnungshofs.
Dass unter einer CDU-Mehrheit der durch die Verträge entstehende wirtschaftliche Schaden zu Lasten der sog. KIeinen Leute gehen wird, wissen Sie.

Möglicherweise werden die taktierenden Abgeordneten später von Familien und Jugendlichen gefragt: Warum haben Sie durch Nichtstun dazu beigetragen, dass das von uns benötigte Geld sich in den Taschen der Kirchen befindet?

Werden Sie sich für die Anrufung des Landesverfassungsgerichts und des Rechnungshofs einsetzen und zu diesem Zweck - ein Fünftel der Bürgerschaft ist erforderlich - Überzeugungsarbeit bei GAL- und SPD-Abgeordneten leisten?

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Großmann,

ich werde den Staatskirchenvertrag ablehnen. Es geht mir aber auf den Geist, wenn Sie diese Ablehnung als "taktierend" qualifizieren, wenn ich nicht gleichzeitig versuche, das Landesverfassungsgericht und den Rechnungshof anzurufen. Beides halte ich sowohl für aussichtslos als auch für unangemessen. Damit muss es dann sein Bewenden haben.
Es gibt eine Art von heftiger Kirchenfeindschaft, die mir selbst sehr gläubig vorkommt in ihrer atheistisch - moralischen Selbstgewissheit. Damit will ich nichts zu tun haben. Bei der Ablehnung des Staatskirchenvertrages geht es mir auch keineswegs darum, die "nichtchristliche Bevölkerungsmehrheit" zufriedenzustellen. Wichtiger ist mir, die christlichen Kirchen vor sich selber und vor zu großer Staatsnähe zu schützen. Obwohl ich selbst nicht positiv gläubig im kirchlichen Sinne bin, halte ich doch die christliche Religion für einen wirklichen Menschheitsfortschritt. Die Vorstellung, dass Gott Mensch geworden sei, dass er als Mensch habe den Tod erleiden müssen, hat dem Leben und der Geschichte der Menschen eine Bedeutung beigemessen, für die es bei keiner der anderen Weltreligionen ein Beispiel gibt. Also ärgere ich mich über das Bodenpersonal und seine Machtansprüche, lasse mich aber ungern in geifernde Auseinandersetzungen damit ein, weil der Gedanke, den sie - wenn auch unangemessen verkörpern - mir zu wichtig ist.

Beste Grüße
Willfried Maier