Frage an Willfried Maier von Tanja G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Maier,

die beiden großen christlichen Kirchen wollen, dass im Staatskirchenvertrag die Gleichstellung der kirchlichen Kita-Träger mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege vereinbart wird. Das würde bedeuten: Die Mehrkosten durch den Wegfall des kirchlichen Finanzierungsanteils -laut WELT vom 11.5.05 jährlich 5 Millionen Euro - wird die Stadt Hamburg auf die Eltern abwälzen, da nach Angaben von Abgeordneten im städtischen Haushalt die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist.
Viele Eltern müssen nach der Erhöhung des Eigenanteils ihre Kinder abmelden oder auf Neuanmeldungen verzichten. Weniger Kita-Kinder bedeutet: Kita-Arbeitsplätze werden vernichtet.

Laut Welt vom 11.5.05 verteidigt die Hamburger Sozialbehörde die bestehende Regelung: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Die Behörde hat Recht: Die jährlichen direkten und indirekten Zuwendungen des Staates an die beiden großen Christenkirchen belaufen sich auf etwa 20 Milliarden Euro. Die Zuschüsse für öffentliche Sozialeinrichtungen sind darin noch nicht enthalten.
Man muss befürchten, dass der Bürgermeister auf Wunsch der Kirchen die Sachkunde der
ihm unterstellten Behörde ignoriert.

Nach Abschluss der Verhandlungen ist die Hoffnung auf Korrekturen unrealistisch. Offensichtlich haben aber viele Abgeordnete bisher nicht über die Folgen der Gleichstellung nachgedacht.

Werden Sie bzw. die GAL durch eine parlamentarische Anfrage darauf hinwirken, dass das Problem jetzt - als hoffentlich noch rechtzeitig - beachtet wird?"

Mit freundlichem Gruß,
Tanja Großmann