Frage an Wilhelm Josef Sebastian von Reiner C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sebastian,
glauben Sie, daß in der nächsten Legislaturperiode endlich auch die CDU-Fraktion sich für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids einsetzen wird, damit bei lebenswichtigen Fragen unserer Gesellschaft nicht - wie so oft - ohne oder sogar gegen das Volk regiert werden kann? Wie stehen Sie selbst dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad,
es ist ein Irrtum, zu glauben, bei Volksabstimmungen hätte der Einzelne mehr Einfluss. Tatsächlich würde die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen, die große Kampagnen organisieren können, wachsen. Engagierte Minderheiten erhielten großen Einfluss auf die Staatsgeschicke - ohne dafür dauerhaft in der Verantwortung zu stehen.
Ein Plebiszit bedeutet, auch hoch komplizierte Sachverhalte auf ein Ja oder Nein reduzieren zu müssen. Demgegenüber ist die Entscheidungsfindung im politisch-parlamentarischen Prozess auf möglichst gerechten Interessenausgleich, auf Suche nach richtigen Kompromissen ausgerichtet. Plebiszite kennen keine Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und keine Beteiligung der Länder. Im Gegenteil. Wenn im Bund plebiszitär entschieden wird, endet der Föderalismus. Gegen das Verfassungsgebot, dass die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken, würde offensichtlich verstoßen.
Im Übrigens halte ich Ihren Generalverdacht, dass „bei lebenswichtigen Fragen unserer Gesellschaft oft ohne oder sogar gegen das Volk regiert wird“ für falsch und unbewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Josef Sebastian MdB
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(...) grundsätzlich bin ich für den Nichtraucherschutz, schon da ich selbst seit vielen Jahren Nichtraucher bin. (...) Im gastronomischen Bereich kann ich mir ein grundsätzliches Rauchverbot schwer vorstellen. (...)
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Sehr geehrter Herr Alt,
ich bin zurzeit Bundestagsabgeordneter und meiner persönlichen Homepage www.wilhelm-josef-sebastian.de können Sie die Antworten auf Ihre Fragen entnehmen.