Wilhelm Hunting
SPD
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Frage von Dieter K. •

Frage an Wilhelm Hunting von Dieter K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hunting!

Als angestellter Exportkaufmann wissen Sie ja bestens Bescheid, wo in der Welt die Chancen und Risiken unserer niedersächischen Betriebe liegen! Meine Fragen an Sie:Wie schätze Sie die konjunkturelle Lage der heimischen Wirtschaft für die nahe Zukunft ein? Wird es von den USA ausgehend auch in Deutschland eine Rezession geben oder gar eine Stagflation,dh.eine stagnierende Wirtschaft in Verbindung mit hohen Inflationsraten? Welche Massnahmen würden Sie dann dagegen ergreifen, hohe Lohnabschlüsse,die zwar die Inflationsrate dann ansteigen lassen,aber auch für mehr Kaufkraft der Arbeitnehmer sorgen und
staatliche Beschäftigungsprogramme,die ebenfalls Investitionen und Kaufkraft ansteigen lassen,aber auch für eine höhere Neuverschuldung der Landesregierung in Niedersachsen sorgen würden!
Welche Massnahmen würden Sie in solch Krisenzeiten bevorzugen und würden Sie eher auf den Staat setzen oder auf den Markt?

Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kipp,

vielen Dank dafür, dass Sie sich mit meinen Vorstellungen zur Landespolitik beschäftigt haben.

Ihre konkrete Frage will ich gerne beantworten:
1. Ich gehe davon aus, dass es zu eine Abschwächung des Wirtschaftswachstum kommt, wobei ich die Gründe eher in der normalen Wellenbewegung der wirtschaftlichen Entwicklung sehe. Die derzeitige Entwicklung in den USA ist ein hausgemachtes Problem und im wesentlichen zwei Faktoren zurückzuführen, dem unsinnigen Irak-Krieg und die Immobilienkriese, die möglich wurde, weil alles staatlichen Aufsichtsmechanismen versagt haben. Potentiale für die deutsche und europäische Wirtschaft sehe ich eher in Osteuropa und in Asien, so dass es gelingen uns gelingen sollte, uns vom negativen Trend in den USA abzuhängen.
2. Zur Bewältigung möglicher Risiken sollten wir dem sozialdemokratisch geprägtem, wirtschaftlich erfolgreichen Kurs beibehalten. Das Leitmotiv hierbei lautet: Investieren - Sanieren - Reformieren. Wichtigstes Ziel ist der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit, die nachhaltige Erhöhung des Wachstumspotentials, solide Haushalte zur Rückgewinnung von Gestaltungskraft und eine Verbesserung des Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.
3. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird von der Innovationskraft und der technologischen Stärke abhängen. Ziel unserer Politik ist es, gemeinsam mit der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung zu investieren, die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft zu stärken und durch Verstärkung der Bildungsanstrengungen insgesamt Sorge dafür tragen, dass der Wirtschaft qualifiziertes Personal zugeführt wird. In diesem Zusammenhang muss auch der Schutz des geistigen Eigentums und die Bedingungen für staatliche Förderung neu geregelt werden.
4. Für den Erhalt unserer Sozialversicherungssystem und einem gedeihlichen Miteinander in unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair und auskömmlich bezahlt werden. In erster Linie ist das eine Verantwortung der Unternehmer, den Arbeitnehmern einen gerechten Anteil an der Wertschöpfung zukommen zu lassen. Zur Moderation von Arbeitnehmer- und Unternehmerinteressen muss die Bedeutung der Tarifpartner gestärkt werden. Staatlich Eingriffe, wie ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn sind dann notwendig, wenn Unternehmerverantwortung nicht greift und die Rolle der Tarifpartner schwach ist.
Wie Sie erkennen können, setzte ich auf das Verantwortungsbewußtsein aller, am wirtschaftlichen Prozess Beteiligten. Staatliche Eingriffe sind dann notwendig, wenn die Verantwortung versagt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Meinung ausreichend dargelegt habe. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hunting