Wilfried Meißner

• eine Überwindung der ethischen Krise im Gesundheitswesen durch Abkehr von der Vorteilslogik / von der angedachten Privatisierung des Krankenhaussektors,
• eine Überwindung der besonderen Krise in Psychiatrie und Psychologie durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf audiovisuelle Dokumentation von Gesprächen (mit Dokumentation auch des Gutachterverhaltens) im Rahmen von Begutachtungen,
• eine GGkonforme Auflösung der Drittgeheimniskontroverse,
• eine Überwindung der Fehlorientierung auch in den Bereichen  des nichtmedizinisch Sozialen, der Bildung und Erziehung, wo  es auch  keine Gewinnorientierung geben sollte,
• eine Justizreform mit Verschärfung z.B. des § 339 StGB,  Verbot der Partei-Mitgliedschaft von Richtern und Staatsanwälten/ sonstigen Beamten, demokratische Wahl von Richtern in Obergerichten durch das Volk, nicht durch Parlamente,
• eine radikale Reform (oder Abschaffung) des SGB VIII (sowie des Familienrechts) mit effektiver Wiederherstellung des Subsidiaritätsprinzips und des besonderen Schutzes der Familie vor Zudringlichkeiten Dritter, denen die Herrschaft über den Kinderbetten -anders als von gewissen Parteibonen behauptet-  nicht zusteht,
• Zurückdrängung der Privatisierungs-/Volksenteignungsstrategien in anderen Bereichen,
• Verstaatlichungen z.B. im Banken-Sektor
• eine bessere Völkerverständigung auf der Basis nationaler  Souveränität und Akzeptanz des Völkerrechts / des Rechts auch kleinerere Völker  mit
• Verzicht auf  die weitere Entnationalisierung Europas und
•  Beendigung des Aufenthaltes fremder Truppen auf dem deutschen Territorium ("Schließt Ramstein!"),
• z.B. von den "Bürgerkandidaten" formulierte basisdemokratische Verfahren bei der Ermittlung bester Lösungen durch Nutzung von Vernunft und Anstrengungsbereitschaft unter den Wählern, Verzicht auf die Inanspruchnahme von strategischen ("Allewelt"-) Beratern.

Auf welche Weise ein Abgeordnete hier praktisch tätig werden könnte, hinge natürlich von  den Einstellungen / dem Verhalten der übrigen Abgeordneten ab. Theoretisch könnte alles relativ einfach sein, wenn sich eine  Mehrheit aus engagierten Bürgerkandidaten  ergäbe und die Mitbürger ein wenig aktiver würden (z.B. das Gespräch zu Abgeordneten verstärkt suchten, um nicht locker zu lassen).

Wilfried Meißner: Vorläufige Elemente des Wahlversprechens (07.2013)

Im Fall meiner Wahl verspreche ich bei Abstimmungen, Regierungsanfragen, Aussprachen usw.

Verschärfung der Strafen für Verletzungen der beruflichen bzw. behördlichen Verschwiegenheitspflichten,

Klärung der Drittgeheimniskontroverse: Strafbar ist eine Offenbarung durch den Schweigepflichtigen grundsätzlich, wenn ein informiertes Einverständnis des Geheimnis- Betroffenen (durch die Offenbarung Bedrohten) fehlt,

Ausweitung der Pflichten der Datenschutzbeauftragten (Verpflichtung zur Strafanzeige bei Bekanntwerden von unbefugten Offenbarungen von Daten- / Privatgeheimnissen)

Präzisierungen von gesetzlichen Vorschriften, welche unklare Rechtsbegriffe beinhalten (z.B. "Wohl des Kindes"),

Abschaffung des Systems des Maßregelvollzugs, Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur psychotherapeutischen Behandlung bei ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten eigener Wahl während der Haftzeiten

Abkehr überhaupt von der übertriebenen Medikalisierung und Psychologisierung von zwischenmenschlichen Problemen, zu deren besserem allgemeinen Verständnis die Schulbildung beizutragen hat (Einführung von konkreteren Bildungszielen der allgemeinen Menschenkenntnis)

Initiativen zur Richterwahl durch das Volk (Präsidenten der Gerichte, Leitende Oberstaatsanwälte/ Generalstaatsanwälte),

Zurückdrängung der "Öffentlich-Privaten Partnerschaften" und der Privatisierung von öffentlichen bzw. Staatsaufgaben der Sicherung des Gemeinwohls und des gedeihlichen Zusammenlebens

Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, ausgenommen Verteidigungskriege

Konsequente Verfolgung ausländischer Nachrichtendienste – einschließlich privater (z.B. "Office of Special Affairs"/ Scientology) - auf dem Territorium,

Einsatz für ein weltweites Verbot der Bespitzelung und Manipulation der Bevölkerung (z.B. Moratorium für ein Verbot systematischer, Würde und Freiheit des Denkens beeinträchtigender, Demokratie verhindernder Irreführung bzw. Herbeiführung von Massenverirrung bis Massenwahn) durch staatliche wie nichtstaatliche Organisationen zur Begünstigung allgemeinen Seelenfriedens als Voraussetzung besserer – vernunftgeleiteter - Problemlösungen in allen Bereichen,

Ordnungspolitische Weichenstellungen in Richtung einer menschenwürdigen, konsequent antitotalitären Gesellschaft, wie sie den CDU- und CSU- Gründern J. KAISER (geb. in Hammelburg) und J. MÜLLER (geb. in Steinwiesen) vorschwebte, die nach der überstandenen / erlittenen Katastrophe keine Scheu hatten, nach einem "christlichen Sozialismus" zu suchen, aber wohl seinerzeit von Verführern & Verführten, Korrupten und Kollaborateuren beiseite gedrängt wurden (Memento : Ahlener Programm ).

Dipl. med. W. Meißner
PS: Klein-Spenden zur Wahlwerbung bitte an: BLZ 820 400 00 (Commerzbank, Saalfeld), Kt.Nr.: 654 893 701, KtInh.: Wilfried Meißner, Stichwort "WM Wahlen".