Frage an Wilfried H. Engelke von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Engelke,
in der Südstadt von Hannover setzen sich eine Bürgerinitiative und ein eingetragener Verein dafür ein, dass in der dortigen ehemaligen Sehbehindertenschule ein Stadtteil- und Kulturzentrum entsteht.
Leider hat jedoch eine rot-grüne Mehrheit sowohl im Bezirksrat als auch im Rat der Landeshauptstadt Hannover entschieden, dieses Gebäude in einem Verkaufverfahren an den Höchstbietenden zu veräußern Damit kann in der Südstadt vorerst kein Stadtteil- und Kulturzentrum entstehen.
Meine Frage: Wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum im allgemeinem und wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum in dem von mir geschilderten Fall?
Roland Schmitz-Justen
Sehr geehrter Herr Schmitz-Justen,
vielen Dank für Ihre Mail mit der Frage nach meiner Position zur Privatisierung von Kommunaleigentum.
Grundsätzlich stehe ich der Veräußerung von Kommunalvermögen dann positiv gegenüber, wenn
- die Gemeinde den Gegenstand zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zwingend benötigt,
- die Gemeinde langfristig unter strategischen Gesichtspunkten auf den Gegenstand verzichten kann,
- das Festhalten an dem Gegenstand höhere Kosten verursacht als die Veräußerung.
- nach Abzug aller Kosten ein angemessener Erlös erzielt wird,
Im Falle der ehemaligen Sehbehindertenschule handelt es sich um einen stark sanierungsbedürftigen Gebäudekomplex, der nur unter Aufwendung erheblicher Mittel wieder nutzbar gemacht und als Stadtteilzentrum betrieben werden könnte. Ein Festhalten an dem Gebäude ist unter planerischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu wünschen. Der Aufwand, das Gebäude für die Einrichtung eines Stadtteilzentrums herzurichten, stünde außer Verhältnis. Zumal in der Südstadt mit der demnächst frei werdenden Schule in der Birkenstraße ein zweckmäßigeres Gebäude vorhanden sind.
Der Verkauf der ehemaligen Sehbehindertenschule soll nicht ein Stadtteil- und Kulturzentrum in der Südsstadt verhindern, sondern der Stadt lediglich die hohen Sanierungs- und Unterhaltskosten ersparen. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Menschen in der Südstadt ein Stadtteilzentrum brauchen und habe mich dafür eingesetzt, eine kostengünstigerer Lösung zu finden, was aber von der rot-grünen Mehrheit im Rat der Landeshauptstadt Hannover nicht unterstützt wurde.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried H. Engelke
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