Wie ist es mit der freien Marktwirtschaft vereinbar, dass für den 5G Ausbau keine chinesischen Hersteller zugelassen werden soll?
Hersteller aus den USA haben nachweislich (auch) Sicherheitsprobleme und sind verpflichtet mit US Geheimdiensten zusammenzuarbeiten (Fälle sind vielfach dokumentiert), wohingegen es bei chinesischen Herstellern um Vermutungen geht. Weiterhin werden im bereits bestehenden 4G Netz Hersteller aus allen Ländern eingesetzt. Im Allgemeinen bedeuten Abhängigkeiten von einigen wenigen Herstellern/Ländern immer in eine schlechtere Verhandlungsposition und machen die BRD ggf. erpressbar.
Bonusfrage: Wie schaffen wir es in Europa eigene konkurrenzfähige alternativen zu produzieren?
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten setzen wir uns nachdrücklich für einen schnellen und flächendeckenden 5G-Ausbau ein. Sie fragen nach der Sicherheit der Netzwerkkomponenten sowie den freien Markt.
Bei der Sicherheit muss differenziert werden zwischen auftretenden Sicherheitslücken, die quasi in jedem komplexen IT-Produkt zu finden sind und die durch Updates beseitigt werden können und vorsätzlich (durch Regierungen) herbeigeführten Sicherheitslücken, wie etwa Backdoors. Bei chinesischen Produkten besteht die große Gefahr, dass der chinesische Staat hier Vorgaben zu solchen Backdoors macht und diese implementiert. Somit wäre dann die Netzwerkinfrastruktur in Deutschland kompromittiert.
Die Frage nach dem freien Marktzugang ist weniger problematisch, als es zuerst erscheint. Als Freie Demokraten vertreten wir eine soziale Marktwirtschaft, in der faire Spielregeln gelten. Insbesondere der chinesische Staat hat viele seiner Firmen erheblich subventioniert und zu einer Marktposition verholfen, die sie im Normalfall nicht hätten. Das verfälscht den Wettbewerb. Hinzu kommen die oben genannten Sicherheitsbedenken.
In Europa haben wir zu Huawei bereits konkurrenzfähige Alternativen, zu den weltweit größten Netzwerkausrüstern zählen Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland), beides sind EU-Unternehmen. Weiter gibt es auch japanische und koreanische Firmen auf dem Markt.
Mit freundlichen Grüßen
Wieland Schinnenburg
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