Frage an Wieland Schinnenburg von Hermann R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schinnenburg,
die FDP hat ja als einzige Partei im Bundestag den sog. "Gesundheitskompromiss" abgelehnt und auch gegen die Einführung der Praxisgebühr gestimmt. Wie hoch ist die Priorität der Gesundheitspolitik in Ihrer Partei angesiedelt, wenn es in den Verhandlungen mit der Union (insbesondere Herr Seehofer hat ja noch großen Rückhalt in der CSU) darum geht, eine vernünftige Reform durchzusetzen? Wo ist für Ihre die Partei die Schmerzgrenze, bei der man Koalitionsverhandlungen scheitern lassen würde?
Sehr geehrter Herr Rohlfing,
zunächst einmal habe ich mich sehr gefreut, dass Sie noch erinnern, dass die FDP seinerzeit beim GMG standhaft geblieben ist und diesen Unsinn nicht mitgemacht hat. Das war nicht leicht für uns, da wir dafür angefeindet wurden, aber ich bin stolz darauf, damals die richtige Sache unterstützt zu haben.
Sie haben recht, dass die CDU und insbesondere die CSU gerade im Bereich Gesundheit bisher zu grundlegenden Reformen nicht bereit war, sie hat auch das ursprünglich einigermaßen überzeugende Konzept der Kopfpauschale auf Druck der CSU stark verwässert und hat jetzt doch wieder den Einkommensbezug in ihrem Programm.
Wir wollen natürlich so viel wie möglich von unserem Konzept durchsetzen.. Für mich sind die entscheidenden Punkte: Kein Einkommensbezug mehr, möglichst wenig Budgetierung, möglichst wenig Bürokratie. Die FDP sollte meiner Meinung nach nur einen Kompromiss mittragen, der in diesen drei Bereichen einen deutlichen Schritt nach vorne bedeutet.
Viele Grüße
Dr. Wieland Schinnenburg
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