Frage an Wieland Schinnenburg von Heidi L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schinnenburg,
wie stehen Sie zum Antidiskriminierungsgesetz und warum sagen Sie nirgendwo etwas zur Integration von schwerbehinderten Menschen?
Wenn es um Gerechtigkeit geht, sind die schwerbehinderten Menschen immer ganz weit hinten.
Oder warum wurde der Steuerfreibetrag für sie seit fast dreißig Jahren nicht angeglichen?
Warum wird die berufliche Integration immer mehr erschwert?
Warum haben Schwerbehindertenvertretungen kein Mitbestimmungs-, sondern nur ein Anhörungsrecht?
Auch schwerbehinderte Menschen sind Wähler und sie möchten ihre Themen in der Politik wiederfinden, werden aber als "Randgruppe" immer wieder vergessen.
Ich selber bin schwerbehindert (GdB 90), seit über 30 Jahren berufstätig (Vertrauensfrau für schwerbehinderte Menschen), habe ein Kind zur Welt gebracht, bin Wählerin und erwarte, auch im Namen aller schwerbehinderten Menschen, von der Politik wahr- und ernstgenommen zu werden.
Mit freundlichem Gruß
Heidi Liebchen
Sehr geehrte Frau Liebchen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:
Ich bin sehr dafür, Menschen mit Behinderungen zu helfen und auch ihre Einstellungschancen zu verbessern.
Ich bin allerdings der Meinung, dass viele gut gemeinte so genannte Schutzgesetze sich im Ergebnis gegen die zu Schützenden wenden. Das Antidiskriminierungsgesetz führt zu mehr Bürokratie und wahrscheinlich zu einer Prozessflut.
Dies schafft Arbeitsplätze - bei Rechtsanwälten und Gerichten, aber nicht bei Schwerbehinderten.
Richtschnur muss sein, Menschen mit Behinderungen so zu behandeln wie Menschen ohne Behinderung, man muss nur - so gut es geht - ihre Behinderung auszugleichen. Ich glaube, dass sich Menschen mit Behinderungen in der Regel genau so gut selbst vertreten können wie solche ohne Behinderungen, deshalb brauchen wir kein Verbandsklagerecht oder besondere Mitbestimmungsrechte. Vielmehr brauchen wir z.B. technische Hilfsmittel wie vollständige Ausstattung mit Blindenschrift oder den Hinweis auf U-Bahn-Netzplänen, welche Stationen bereits behindertengerecht ausgebaut sind.
Wie Sie wissen, fordert die FDP ein einfacheres Steuersystem mit geringeren Steuern. Hiervon werden auch Behinderte profitieren.
Viele Grüße
Dr. Wieland Schinnenburg
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