Frage an Wieland Schinnenburg von Udo-E W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte
Zu nachfolgenden Themenkomplexen fallen mir immer wieder Fragen ein, die mir bisher von keiner Partei beantwortet wurden:
· es wird von allen Seiten bedauert, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden. Gleichzeitig jedoch wird aus Wirtschaftskreisen die höchstmögliche Flexibilität und Mobilität von den Arbeitnehmern gefordert. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Wer soll denn unter diesen Bedingungen noch Kinder in die Welt setzen?
· Wie verträgt sich die Forderung nach Heraufsetzung des Rentenalters mit der Tatsache, dass immer weniger Firmen ältere Arbeitnehmer beschäftigen? Sind die Menschen zwischen 50 und 70 Jahren alle für Hartz IV vorgesehen?
· Wegen fehlender Steuereinnahmen werden immer mehr staatliche Leistungen im sozialen und Gesundheitsbereich gekürzt. Dabei bräuchten die Einnahmen nicht fehlen, wenn sich der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) das ihm zustehende Geld holen würde. Warum haben große Firmen so viele Abschreibungsmöglichkeiten, dass sie praktisch keine Steuern mehr bezahlen müssen? Warum haben „reiche“ Hamburger Stadtteile wie Wellingsbüttel und Blankenese das geringste Steueraufkommen?
· Warum wird die Auslagerung von Produktionen ins Ausland steuerlich begünstigt? Ist es sinnvoll, öffentlich zu einem Boykott von Firmen aufzurufen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern und gleichzeitig in Deutschland Arbeitspläte vernichten?
Wie steht Ihre Partei zu diesen brennenden Fragen?
Mit freundlichen Grüßen
Udo-E. Witzel
Sehr geehrter Herr Witzel,
habe Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Wir brauchen in der Tat mehr Kinder in Deutschland. Damit dies passiert, brauchen wir Freude an Kindern. Nach dem Krieg war es sicher nicht einfacher, Kinder zu haben als heute, dennoch gab es viele.
Dazu gehören aber auch gewisse Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss. Die FDP will einen stark erhöhten Kinderfreibetrag von 7.700 EUR/Jahr sowie den Anspruch auf einen Kita-Platz für Berufstätige.
Die höhere Arbeitslosigkeit von Älteren hängt vor allem mit falschen Schutzvorschriften, die Ältere schützen wollen aber nur ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern, und Tarifverträgen, die Arbeit Älterer zu teuer macht, zusammen. Dies muss geändert werden.
Die FDP fordert seit langem eine Steuerreform mit der weitgehenden Streichung von Ausnahmen und reduzierten Steuersätzen. Damit werden die sogenannten Steuerschlupflöcher gestopft.
Boykott-Aufrufe nützen nichts, die Firmen werden die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen,wenn sie hier die entsprechenden Vorausetzungen vorfinden und nicht durch Neid, Bürokratie und ein kompliziertes Steuerssystem vertrieben werden.
Viele Grüße
Dr. Wieland Schinnenburg
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