Frage an Wiebke Muhsal von Erik M.
Ich habe gerade die Frage und die Antwort zu den Schulexperimenten gelesen.
Wie ist denn Ihre Meinung zu den freien Schulen?
Sehr geehrter Herr Münch,
schon in unserem Wahlprogramm von 2014 stellen wir fest: Schulen in freier Trägerschaft fördern die Qualität und Vielfalt unserer Bildungslandschaft.
Wir setzen uns für die Stärkung der Privatschulfreiheit ein und befürworten daher die weitgehende personelle und finanzielle Gleichstellung der Ausstattung von freien Schulen mit jener der staatlichen Bildungseinrichtungen.
Als das Thema im letzten Jahr aktuell war, haben wir deswegen nicht nur einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung gestellt, sondern auch eine Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen vorgeschlagen, um die Gleichwertigkeit der freien Schulen mit den staatlichen Schulen dort entsprechend ihrer Wichtigkeit festzuschreiben. Dadurch wäre insbesondere der Weg für eine Abkehr vom 3-Säulen-Modell zur Finanzierung der freien Schulen, das gerade die kleinen Schulträger stark belastet, möglich gewesen.
Unser Änderungsantrag zum Gesetz über die freien Schulen zielte auf eine deutliche Besserstellung der freien Schulen, gegenüber der Vorsituation und auch gegenüber dem Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen ab. Unsere Überlegungen gehen von dem Gedanken aus, dass Schulen in freier Trägerschaft ebenso wie staatliche Schulen den öffentlichen Bildungsauftrag zu 100% erfüllen.
Ohne unsere Verfassungsänderung ist eine Vollfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wegen der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes nicht möglich. Deswegen sah unser Gesetzentwurf vor, dass die freien Schulen zumindest 90% der Kosten eines Schülers an einer staatlichen Schule erstattet bekommen. Die Schülerkostenjahresbeträge an den berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft wollten wir von heute 60% beziehungsweise 65% auf 90% erhöhen. Insbesondere hat die Absicherung der Ausbildung in der Pflege höchste Priorität, da angesichts der demographischen Entwicklung die Ausbildung in der Pflege nicht mehr gesichert ist.
Für die Förderschulen in freier Trägerschaft forderten wir eine 100%-Finanzierung, da Eltern aufgrund fehlender staatlicher Förderschulen häufig gar nicht die Wahl haben, ob sie für ihr Kind eine Schule in freier oder in staatlicher Trägerschaft geben möchten.
Daneben enthielt unser Antrag eine jährliche Steigerungsrate der erstatteten Kosten von 3%, die die tatsächliche Kostensteigerung bestmöglich auffangen soll.
Für diese Ziele haben wir uns eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun. Unsere Verfassungsänderung wie auch unsere weiteren Änderungsvorschläge wurden leider von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Trotzdem wollen wir den Gedanken der Gleichwertigkeit der freien Schulen mit den staatlichen Schulen bewahren und weiter vorantreiben. Unsere Verfassungsänderung und unseren Antrag können Sie hier abrufen:
Mit freundlichen Grüßen
Wiebke Muhsal
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