Frage an Wiard Siebels von Ilse D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Siebels,
gerade habe ich eine erschreckend naive Antwort von einen anderen Politiker (nicht von der SPD), zum Thema kleine Parteien oder Regionalparteien, gelesen. Als langjährige SPD- Wählerin frage ich Sie, ob nicht ein großes Risiko besteht, dass viele Nichtwähler oder Protestwähler solche Parteien wählen? Über 40% der Leute werden angeblich nicht zur Wahl gehen.
Können Sie sich vorstellen mit einer Regionalpartei zusammen zu arbeiten?
Sehr geehrte Frau Diekena,
in der Tat sorge auch ich mich um die Wahlbeteiligung. Bei den Landtagswahlen 2003 haben nur 62,41 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Ich hoffe sehr, dass wir diesmal eine höhere Wahlbeteiligung erreichen. Auch halte ich wenig von einer weiteren Zersplitterung des Parteienwesens. Dies führt zu einer erschwerten Regierungsbildung, zu unsicheren und undurchschaubareren Mehrheitsverhältnissen und damit auch zu einer verminderten Handlungsfähigkeit von Regierungen. Demokratischen Parteien sollten grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein. Ob dies im Einzelfall möglich ist, hängt dann von den jeweiligen Inhalten ab.
Mit freundlichen Grüßen
Wiard Siebels
Weitere Fragen an Wiard Siebels
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Mir ist die Anbindung meiner Heimatstadt Aurich an die Bahn schon immer ein großes Anliegen gewesen, weshalb ich schon seit meinem 15. Lebensjahr politisch für diese Strecke engagiere.
Darauf wurde der LSVD auch vorher hingewiesen und es wurde mitgeteilt, dass die SPD selbstverständlich ein großes Interesse daran hat alle Fragen zu beantworten und sich auch weiterhin für queere Belange einsetzt.
Im Verlauf haben sich dann die Bundesländer einander immer weiter angenähert, sodass Niedersachen zusammen mit anderen Bundesländern eine insgesamt gute Impfquote aufweist.