Frage an Wiard Siebels von Susann G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Geiken,

meine Vorstellung der Arbeit eines Landtagsabgeordneten ist die, für eine gute landesweite Politik einzutreten. Das wäre beispielsweise die Bildungspolitik zu nennen, für die das Land zuständig ist. Hier geht es mir und der SPD darum, gleich Bildungschancen für alle Menschen zu gewährleisten, weshalb Bildung kostenfrei sein muss.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist es Ansprechpartner für die Bürger zu sein und so eine Mittlerfunktion zwischen den Bürgern und Behörden, Institutionen usw. wahrzunehmen.

Ihre Frage bezieht sich nun auf die Arbeit für den (Wahl-)kreis. Auch der Wahlkreis ist auf eine gute Landespolitik angewiesen. So hat die CDU beispielsweise die Errichtung neuer Gesamtschulen verboten, weshalb pro Jahr allein an der IGS Aurich-West rund 80 Schüler abgewiesen müssen. Schüler aus dem Brookmerland können eine Gesamtschule nur in Hage oder Aurich besuchen (sofern sie einen Platz bekommen). Auch setzt die CDU nach wie vor auf die Nutzung der Kernenergie, was die wirtschaftliche Entwicklung in Ostfriesland jedenfalls nicht fördert, entwickelt sich doch gerade bei uns sie Branche der erneuerbaren Energien sehr positiv.

Ebenfalls ist wichtig, die Kommunen finanziell gut auszustatten, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Da geht es beispielsweise um die räumliche Ausstattung von Schulen, das Vorhalten von Bädern, die Ausstattung von Kindergärten, um den Straßenbau und viele andere Dinge. Durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (grob gesagt der Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen) ergibt sich, dass die Mindereinnahme für den Landkreis Aurich im Jahr 2007 1,264 Mio. Euro beträgt. Zusätzlich fehlen den Kommunen im Landkreis insgesamt 911.000,- Euro. Im Wahlkreis 86 sind das: Stadt Aurich 71.000,-; Brookmerland 76.000,-; Großefehn 75.000,-; Großheide 48.000,-; Ihlow 71.000,- und Südbrookmerland mit sogar 114.000,- Euro. Ich stehe deshalb für eine besser finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können und die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort so verbessern können. Eine finanzielle Sanierung des
Landes auf Kosten der Kommunen ist unsinnig, durch fehlende Einnahmen müssen sich so die Kommunen verschulden. In jedem Fall muss aber der Bürger durch die Steuern die Schulden finanzieren.
So erkennt man, dass die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten "ineinandergreifen", dass also eine gute Landespolitik auch positive Auswirkungen für den (Wahl)kreis hat.. Deshalb halte ich das SPD-Regierungsprogramm auch für Ostfriesland für sehr förderlich.

Erste Ziele für den Wahlkreis konkret sind:
Die abschaffung des erreichtungsverbots für gesamtschulen, die dann vor ort nach der enstcheidung der eltern errichtet werden können (Brookmerland)
Die aufstufung aurichs mit oberzentralen Teilfunktionen
Die Rückführung des kommunalen Finanzausgleichs auf die ursprüngliche Höhe
Die genehmigung der Sek II Srufe für die Gemeinde Großefehn
Die schaffung einer besseren Straßenverkehrsanbindung für den Mittelostfriesischen Raum
Die prüfung ob weitere Bahnlinien sinnvoll und durchführbar sind.

Alle weiteren Ziele beziehen sich (weil landespolitik) immer auch auf das ganze Land, sie sind nachzulesen auf meiner Homepage, im SPD-Regierungsprogramm, oder wir sprechen miteinander.
Mit freundlichen Grüßen

Wiard Siebels