Frage an Werner Schulz von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Schulz,
vor einigen Tagen erklärten Sie im DLF-Interview, dass den EU-Abgeordneten zwar keine Beweise für die Behauptungen, Syriens Regierung habe Giftgas einsetzen lassen, vorgelegt wurden. Sie wussten aber dennoch, dass es Präsident Assad war. Wenn Ihnen keine Beweise dafür vorliegen, woher wissen Sie es? Außerdem befürworteten Sie Bombardierungen um „dem (Regime) aber die Lagermöglichkeiten zu zerstören und auch die Abschusstechnik zu nehmen, also dass keine weiteren Giftgasangriffe passieren“.
Warum rufen Sie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses zur Missachtung der UN-Charta auf, denn Beweise für die Täterschaft der syrischen Regierung liegen Ihnen ja nicht vor? Russland hat eine Militäraktion abgelehnt, aber wie viele zivile Opfer hätte eine solche Bombardierung denn fordern dürfen? Haben Sie darüber einmal nachgedacht?
Kleiner Hinweis: Der US-Gefreite Manning wurde dafür verurteilt, weil er "die Kriegsvebrechen und Menschenrechtsverletzungen" der USA im Irak öffentlich machen wollte. Sie wissen sicherlich, daß es als Folge der US-Invasion einige hunderttausend Tote gab (Schätzungen gehen weit auseinander), ohne dass die USA dafür verurteilt wurden? Mir sind nicht einmal Forderungen Ihrer Fraktion bzw. der Grünen bekannt, die Verantwortlichen aus den USA zur Rechenschaft zu ziehen. Haben Sie das gefordert? Wenn nicht, warum werfen Sie dann Russland und China Zynismus vor? In zahlreichen Medien ist zu lesen, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Welche Ziele wollen die USA erreichen?
Den US-Drohnenangriffen sind vor allem in Pakistan und Jemen neben tatsächlichen und angeblichen Terroristen auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen. Pakistan protestiert offiziell gegen diese Angriffe, also sind sie völkerrechtswidrig. Wie sieht es hier mit den zivilen Opfern aus? Muss sich die Internationale Gemeinschaft nicht auch damit auseinandersetzen oder dürfen die USA ungestraft weitermachen, Herr Schulz?
O. Müller
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