Frage an Werner Schulz von Tim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
heute musste ich lesen das der Präsident der EU, Herman Van Rompuy , den keiner EU-Bürger gewählt hat, gefordert hat, Mehrheitsentscheidungen sollen umgekehrt erfolgen. Zitat ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719919,00.html ) "Wann auch immer es möglich ist, soll die Entscheidung über Sanktionen automatischer fallen und mit umgekehrter Mehrheit vorgenommen werden." Dies ist in meinen Augen der Abschied von der Demokratie wie wir sie kennen. Wie stehen Sie zu solchen Vorhaben. Wie ist Ihre Position zu den aktuellen Entwicklungen in der EU, die den Anschein erwecken, dass nationale Parlamente nur noch zum Duschreichen von EU-Beschlüssen dienen werden.
Hochachtungsvoll,
Tim Fuba
Weitere Fragen an Werner Schulz
(...) Darüber hinaus hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nächsten Mittwoch die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen. (...)
(...) Werner Schulz kam es hingegen darauf an, die hohe Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement hervorzuheben, das als Frühwarnsystem wirken kann, um umstrittene, geheime oder sogar gefährliche Experimente mit Umwelt und Natur aufzudecken. Dabei hat er sich sehr kritisch gegen die immer wieder ins Gespräch gebrachten großtechnologischen Maßnahmen zur vermeintlichen Lösung aller Zivilisationsprobleme ausgesprochen und dabei beispielsweise auf die teilweise katastrophalen Folgen der Atomkraft verwiesen. (...)
Sehr geehrte Frau Lohse, sehr geehrter Herr Lohse,
hier ist der Text zum Nachlesen:
(...) Ich halte nur bedingt etwas davon. Allerdings schätze ich die Freizügigkeit, die wir in der EU haben. Sicher wird ihr Problem mit dem künftigen Großflughafen nicht kleiner in dem Sie in Ablehnung verharren. (...)